Köln/Titz - Auch mehr als zwei Jahre nach einem Bürgerentscheid über die Sanierung eines Straßenzuges in Titz verweigert der Bürgermeister der Gemeinde im Kreis Düren weiter die Umsetzung des Bürgerwillens. Nachdem das Verwaltungsgericht Aachen Anfang Februar geurteilt hatte, dass der Bürgerentscheid schnellstmöglich umgesetzt werden muss, hat Bürgermeister Josef Nüßer (CDU) nun Beschwerde gegen dieses Gerichtsurteil eingelegt. In einer von den Grünen beantragten Sondersitzung des Rates wurde das Gemeindeoberhaupt am Donnerstag von seiner Fraktion in dieser Haltung unterstützt. SPD, FDP und Grüne forderten hingegen, die Beschwerde zurück zu ziehen und den Bürgerbeschluss endlich umzusetzen.
Der Gemeinderat hatte im August 2004 beschlossen, Fahrbahn und Bürgersteige des Straßenzuges Ehrenplatz, Ehren- und Kaiserstraße im Rahmen einer Kanalsanierung vollständig zu erneuern. Ein von Anwohnern gestartetes Bürgerbegehren hatte stattdessen eine aus Sicht der Bürgerinitiative kostengünstigere Sanierungsvariante vorgeschlagen und die für eine Abstimmung notwendigen Unterschriften gesammelt. Im Bürgerentscheid am 31. Januar 2005 war das Bürgerbegehren mit einer Mehrheit von 61,8 Prozent der Abstimmenden erfolgreich.
Mit Verweis auf die Kostensituation der Gemeinde versuchen Bürgermeister und CDU-Mehrheit im Rat seitdem, die Umsetzung des Bürgerentscheids zu verhindern. Der Kreis Düren und das nordrhein-westfälische Innenministerium hatten der Gemeinde dringend empfohlen, dem Bürgerwillen zu entsprechen. Im September 2006 hatte Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) die Gemeinde angewiesen, den Bürgerbeschluss umgehend zu verwirklichen. Hiergegen hatte der Bürgermeister Beschwerde beim Verwaltungsgericht Aachen eingelegt.
Der Fall Titz ist laut Auskunft der Initiative Mehr Demokratie nicht der einzige dieser Art in Nordrhein-Westfalen. Auch in Ratingen wird seit Sommer 2005 die Umsetzung eines Bürgerentscheids zur Sanierung des Rathauses verschleppt. Stattdessen streben CDU, SPD und Bürger-Union im Rat erneut einen im Bürgerentscheid abgelehnten Neubau an. Laut einem von der Stadt erstellten Gutachten ist der Bürgerentscheid wegen einer falschen Fragestellung nicht bindend. Mehr Demokratie hatte diese Auffassung kritisiert und die Einhaltung von Recht und Gesetz gefordert. Am Dienstag entscheidet der Stadtrat über das weitere Vorgehen.
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