Abstimmung über Neubau am 17. Juni
Am 17. Juni entscheiden die Ratinger zum zweiten Mal binnen zwei Jahren über das Rathaus der Stadt. Hierfür hat sich der Stadtrat am Dienstag mit großer Mehrheit ausgesprochen. Ein Antrag von FDP, Grünen und der Ratinger Linken für eine Sanierung des bestehenden Rathauses war zuvor gescheitert.
Im Juli 2005 hatten bereits einmal 67,4 Prozent der Abstimmenden in einem Bürgerentscheid gegen den Abriss des bestehenden Rathauses votiert. Eine aufgrund der Asbestbelastung notwendige Sanierung wurde aber bis heute nicht durchgeführt. Vielmehr hatte eine Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Bürger-Union seit dem letzten Jahr wieder einen Neubau gefordert.
Allgemein gilt für Bürgerentscheide in Nordrhein-Westfalen eine Bindungswirkung von zwei Jahren. Soll ein Bürgerentscheid in diesem Zeitraum aufgehoben werden, kann dies nur durch einen neuen Bürgerentscheid geschehen. Um einen erneuten Bürgerentscheid zu vermeiden, hatte die Stadt im Februar behauptet, dass der Bürgerentscheid aus dem Jahr 2005 aufgrund eines Gerichtsurteils nicht verbindlich sei. Die Initiative "Mehr Demokratie" hatte diese Interpretation eines Urteils des Verwaltungsgerichts Minden als "unhaltbar" kritisiert. Landrat Thomas Hendele (CDU) hatte die Gültigkeit des Bürgerentscheids im März bestätigt.
"Es ist gut und wichtig, dass eine erneute Entscheidung über das Rathaus nicht über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen wird", erklärte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Mittwoch in Köln.
Umstrittener Punkt bei der Frage, ob das Rathaus saniert oder neu gebaut werden soll, sind vor allem die Kosten. Nach Berechnungen der Stadt würde ein Neubau des Rathauses gut 26 Millionen Euro kosten, eine Sanierung hingegen rund 22 Millionen Euro. Bürgermeister Harald Birkenkamp (Bürger-Union) und die Mehrheit des Rates halten die Mehrkosten von 4 Millionen Euro für vertretbar. FDP, Grüne und Ratinger Linke lehnen einen Neubau aufgrund der zusätzlichen Kosten hingegen ab.
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