Essen/Köln - Die Initiative Mehr Demokratie hat die Beschlüsse des Landesparteirats der nordrhein-westfälischen Grünen für mehr Demokratie in den Städten und Gemeinden des Landes begrüßt. Der kleine Parteitag der Grünen hat heute in Essen die Forderungen der Partei zur Reform der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlrechts beschlossen. Danach soll die Durchführung von Bürgerbegehren erleichtert und das Wahlrecht demokratisiert werden.
Konkret fordern die Grünen eine Verbreiterung der zulässigen Themenpalette für Bürgerbegehren. Anders als bisher sollen in Zukunft auch Begehren zu Bebauungsplänen möglich sein. Außerdem soll das Zustimmungsquorum für Bürgerbegehren beim Bürgerentscheid in größeren Städten von 20 auf 10 bis 15 Prozent gesenkt werden. Die Grünen halten die jetzige Abstimmungshürde für zu hoch. Laut Zählung von Mehr Demokratie sind bei bisher 122 Bürgerentscheiden 62 Bürgerbegehren durch das Quorum zu Fall gebracht worden.
"Die Grünen orientieren sich mit ihren Vorschlägen an den vorbildlichen Regelungen für die direkte Demokratie in Bayern", freut sich Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. In Bayern können die Bürger über weit mehr Themen abstimmen als in Nordrhein-Westfalen. Besonders häufig sind dort Bürgerbegehren zu stadtentwicklungspolitischen Fragen. Im Freistaat fällt jedes vierte Begehren in diesen Themenbereich. Bei Bürgerentscheiden gilt eine nach Gemeindegröße gestaffelte Abstimmungshürde, wie sie die Grünen jetzt auch für NRW vorschlagen.
Auch beim Kommunalwahlrecht wollen die Grünen dem Vorbild Bayerns und der meisten anderen Bundesländer folgen. Schon bei der nächsten Kommunalwahl 2009 sollen die Wähler gezielt die von ihnen favorisierten Kandidaten auswählen und fördern können. Dafür sollen sie so viele Stimmen erhalten, wie der jeweilige Rat Sitze hat. Sie können dann bis zu drei Stimmen an einzelne Kandidaten vergeben und dabei auch Mandatsbewerber verschiedener Parteien ankreuzen. Dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht ist in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten Praxis.
Weil CDU und FDP sich von ihren früheren Forderungen nach Einführung dieses Wahlsystems auch in NRW distanziert haben, begrüßen die Grünen ausdrücklich die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen". Die Unterschriftensammlung dieser von Mehr Demokratie organisierten Volksinitiative startet am Mittwoch mit einer Aktion vor dem Düsseldorfer Landtag.
