Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren in Düsseldorf zu Fall

Wieder einmal sind am Sonntag Bürger in Nordrhein-Westfalen umsonst zur Abstimmungsurne gepilgert. Bei einem Bürgerentscheid über den Verkauf eines Grundstücks am historischen Düsseldorfer Prominenten-Friedhof wurde das zur Abstimmung…

Abstimmung am Sonntag in Düsseldorf

Die Bürger der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf können am Sonntag darüber entscheiden, ob ein Grundstück am Prominenten-Friedhof der Stadt verkauft wird. Das meldete die Initiative "Mehr Demokratie" heute in Köln.

Die Stadt beabsichtigt, das…

Mehr Demokratie fordert kommunales Wahlrecht für Migranten

Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert ein allgemeines Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer. "Nachdem tausende Türken am Wochenende in Köln den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan bejubelt haben, sollten wir…

Bürger in Mettmann und Minden sollen bei Stadtentwicklung mitreden

Die Bürger von Mettmann und Minden sollen nach Bürgerentscheiden über Stadtentwicklungsfragen in Zukunft mehr an Entscheidungen hierzu beteiligt werden. In beiden Städten wurden Initiativen gestartet, Interessierten hierzu mehr…

"Super Tuesday" in den USA Vorbild für Kandidatendirektwahl

Am Dienstag werden in den Vereinigten Staaten in 22 Bundesstaaten Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl abgehalten. An diesem Tag fällt bei Demokraten und Republikanern die Vorentscheidung darüber, wer für die beiden Parteien ins Rennen…

Straßensammlung der Unterschriften beginnt am Samstag

Die FDP in Petershagen beginnt am morgigen Samstag mit der Straßensammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Verkleinerung des Rates der Stadt. Ziel ist eine Verringerung der Sitzzahl von 38 auf 32 nach der nächsten Kommunalwahl…

Bürgerbegehren gegen Hafenausbau für unzulässig erklärt

Köln bleibt in Deutschland weiterhin die einzige Millionenstadt ohne Bürgerentscheid. Der Rat der Domstadt hat am Dienstagabend ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Ausbau des Godorfer Hafens mit den Stimmen von SPD und CDU für unzulässig…

Mehr Demokratie: Rat kann Abstimmung ansetzen

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat den Vorstoß der SPD-Fraktion im Kölner Rat zur Wahrung der Interessen der Unterzeichner des Bürgerbegehrens gegen den Ausbau des Godorfer Hafens begrüßt. "Wir freuen uns, dass sich die Sozialdemokraten beim Thema…

Musikfreunde wollen Münsteraner von Musikhalle überzeugen

In Münster gibt es gut 13 Jahre nach Einführung des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen erstmals eine formale Gegenkampagne zu einem Bürgerbegehren. Die Befürworter des Baus einer neuen Musikhalle in der Stadt wollen damit…

Hermann Heuser neuer Bürgermeister von Niederzier

Hermann Heuser (SPD) wird neuer Bürgermeister der Gemeinde Niederzier. Bei der Wahl am Sonntag stimmten 95,3 Prozent der Wähler für den einzig angetretenen Kandidaten. Er erreichte dabei auch die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 25 Prozent…

Neuwahl des Stadtoberhauptes in Niederzier am Sonntag

In Niederzier bei Düren steht am Sonntag eine kuriose Bürgermeisterwahl an. Weil alle Parteien sich auf Hermann Heuser (SPD) als gemeinsamen Kandidaten geeinigt haben, ist der einzige Gegner dieses Amtsbewerbers das für seine Wahl zu erreichende…

Mehr Demokratie: Politische Beteiligung attraktiver machen

Die Initiative "Mehr Demokratie" ist besorgt wegen der Not der nordrhein-westfälischen Parteien bei der Suche nach Kandidaten für die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Laut einem Bericht der Aachener Zeitung sind immer weniger Bürger bereit,…

Mehr Demokratie: Neuer Tiefpunkt politischer Kultur in Düsseldorf

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat die Düsseldorfer Ratsfraktionen von CDU und FDP wegen eines Boykottaufrufs zum Bürgerentscheid über den Verkauf eines Grundstücks am Golzheimer Friedhof scharf gerügt.…

Bürgerbegehren in Bochum und Warendorf gestartet

Mit Bürgerbegehren wollen Eltern in Bochum und Warendorf Schulen vor der geplanten Schließung oder Zusammenlegung mit einer anderen Schule retten. In Warendorf startete heute eine Unterschriftensammlung für den Erhalt…

Mehr Demokratie sieht Widerspruch zwischen Landes- und Kommunalwahlrecht

Die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" geht mit 40.000 Unterschriften in die Weihnachtspause. Diesen Unterschriftenstand meldete der Verein "Mehr Demokratie" am Freitag in Köln.

Die…

Initiative: "Demokratie findet nicht nur vor Wahlen statt"

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat die Stadt Leverkusen wegen des Verbots politischer Plakate außerhalb von Wahlzeiten verklagt. Heute hat der Verein seine Klage gegen die Plakatierungsrichtlinie der Stadt…

Bürgerentscheide in Duisburg und Mettmann ungültig

Kurz vor Jahresende ist die Zahl der ungültigen Bürgerentscheide im Jahr 2007 zweistellig geworden. Am Sonntag sind in Duisburg und Mettmann zwei Bürgerbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht worden. Die…

Mehr Demokratie kritisiert Bürgerentscheid-Bedingungen in Duisburg

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Abstimmungsbedingungen bei einem am Sonntag in Duisburg stattfindenden Bürgerentscheid. 370.500 Duisburger sind am Sonntag aufgerufen, über die Zukunft des…

Ratsmehrheit lenkt nach Gerichtsurteil zu Bürgerbegehren ein

Die Düsseldorfer werden im kommenden Jahr über den Verkauf eines Grundstücks am Golzheimer Friedhof entscheiden. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) in der vergangenen Woche angeordnet hatte, dass…

Verkauf an Erftverband in Bürgerentscheid abgelehnt

Die Bürger von Elsdorf wollen, dass das örtliche Kanalnetz im Besitz der Gemeinde verbleibt. In einem Bürgerentscheid lehnten am Sonntag 84,9 Prozent der Abstimmenden einen Verkauf des Netzes an den Erftverband ab. Das…

Lüner Rat lehnt Forderung einer Bürgerinitiative ab

In Lünen wird es keinen Bürgerentscheid über den Bau eines neuen Kohlekraftwerks geben. Der Rat der Stadt im nördlichen Ruhrgebiet hat eine entsprechende Petition einer Bürgerinitiative für eine unverbindliche…

Oberverwaltungsgericht ordnet Zulässigkeitserklärung an

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) eine schallende Ohrfeige verpasst. In einer heute ergangenen Entscheidung zu einem Antrag auf Erklärung der…

Quorum macht Abstimmung über Einkaufszentrum ungültig

Ein Ratsbürgerentscheid in Dinslaken ist am Sonntag ohne Sieger geblieben. Zwar sprachen sich 64,3 Prozent der Abstimmenden gegen den geplanten Bau eines Einkaufszentrums in der Stadt aus, jedoch erreichte die…

Nein-Seite in Dinslaken braucht Mindestzustimmung, Ratsvorlage nicht

Die Initiative "Mehr Demokratie" wirft der Ratsmehrheit in Dinslaken vor, sich mit einem "verdrehten Quorum" bei einem Ratsbürgerentscheid am Sonntag einen Abstimmungssieg sichern zu wollen.

Bei dem…

Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungsverfahren

In Mettmann hat die Abstimmung über ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Blutbuche begonnen. Bis zum 16. Dezember können die Stimmberechtigten der Stadt entscheiden, ob der 180 Jahre alte Baum stehen bleiben kann oder…

Antrag des Rates im Bürgerentscheid erfolgreich

Die Meckenheimer Bürgermeisterin Yvonne Kempen (CDU) ist abgewählt. In einem Bürgerentscheid unterstützten am Sonntag 68,5 Prozent der Wähler einen entsprechenden Antrag des Rates. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,7…

Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

Die Bürger der Stadt Minden sind mehrheitlich gegen den Abriss ihres Rathauses. Das hat ein am Freitag zuende gegangener Bürgerentscheid ergeben. Eine Mehrheit von 57 Prozent votierte für den Erhalt des Rathauses. Das…

Initiative fordert Amtsenthebungsmöglichkeit auch per Bürgerbegehren

Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert, dass Bürgermeister in NRW per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ihres Amtes enthoben werden können. Anlass ist der am Wochenende in Meckenheim stattfindende…

Oberverwaltungsgericht droht mit Bürgerentscheid-Ansetzung

Der Stadt Düsseldorf droht in Sachen Bürgerbegehren eine juristische Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG). In einer mündlichen Anhörung zu einem Antrag auf Erklärung der Zulässigkeit eines…

Unterschriftensammlung am Dienstag gestartet

In Münster hat am Dienstag die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer Musikhalle begonnen. Das meldete die Initiative "Mehr Demokratie" in Köln. Der Stadtrat hatte am 24. Oktober mit den Stimmen von…