Quorum macht Abstimmung über Einkaufszentrum ungültig
Ein Ratsbürgerentscheid in Dinslaken ist am Sonntag ohne Sieger geblieben. Zwar sprachen sich 64,3 Prozent der Abstimmenden gegen den geplanten Bau eines Einkaufszentrums in der Stadt aus, jedoch erreichte die Nein-Seite nicht die vom Rat geforderte Mindestunterstützung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Gemeindevertreter hatten diese Quorum als zu erreichende Hürde für die Akzeptanz des Abstimmungsergebnisses durch den Rat gesetzt. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 17,9 Prozent.
Bei dem Ratsbürgerentscheid ging es um die Frage, ob der Hans-Böckler-Platz in der Stadt im Kreis Wesel bebaut werden soll. Der Stadtrat hatte im Juni mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen, die Innenstadt durch ein Einkaufszentrum attraktiver machen zu wollen, um mit Städten wie Duisburg und Oberhausen weiter konkurrieren zu können. Nachdem ein Bürgerbegehren hiergegen vom Rat für unzulässig erklärt worden war, hatte der Rat von sich aus die heutige Abstimmung angesetzt.
"Wegen des überflüssigen Zustimmungsquorums können sich nun Befürworter wie Gegner des Einkaufszentrums als Sieger fühlen", kritisierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Dabei habe überhaupt keine Notwendigkeit für eine Abstimmungshürde bestanden, weil die Abstimmung nicht rechtsverbindlich gewesen sei, sondern nur den Charakter einer Bürgerbefragung gehabt habe. "Nun muss der Rat sehen, wie er aus dem Dilemma eines Bürgerentscheids ohne Sieger heraus kommt", so Schily weiter. Es eröffne sich jetzt die Möglichkeit, das Abstimmungsergebnis so zu akzeptieren, wie es zustande gekommen ist.
Der Geschäftsführer verwies auf das Beispiel der Stadt Neuss, wo der Stadtrat nach einem wie in Dinslaken formal unverbindlichen Ratsbürgerentscheid im Mai das Abstimmungsergebnis nachträglich akzeptiert hatte, obwohl die dort ebenfalls geforderte Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten verfehlt worden war. Bei der Abstimmung in Neuss hatte eine Mehrheit gegen eine Verlegung einer Straßenbahntrasse aus der Haupteinkaufsstraße gestimmt.
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