Hermann Heuser neuer Bürgermeister von Niederzier
Hermann Heuser (SPD) wird neuer Bürgermeister der Gemeinde Niederzier. Bei der Wahl am Sonntag stimmten 95,3 Prozent der Wähler für den einzig angetretenen Kandidaten. Er erreichte dabei auch die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Weil alle Parteien sich auf Heuser als gemeinsamen Kandidaten geeinigt hatten, war dessen einziger Gegner dieses für seine Wahl zu erreichende Zustimmungsquorum. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,7 Prozent.
Das Kommunalwahlgesetz schreibt vor, dass bei Bürgermeisterwahlen, zu denen nur ein Kandidat antritt, dieser Bewerber neben der Mehrheit der Wähler die Zustimmung von 25 Prozent aller Wahlberechtigten erreichen muss. Hierdurch soll gesichert werden, dass der Kandidat einen ausreichenden Rückhalt in der Bevölkerung hat, da die Wähler ja keine Möglichkeiten zur Wahl eines alternativen Kandidaten haben. Grundlage ist die Auffassung, dass eine niedrige Wahlbeteiligung keine ausreichende Legitimation zur Wahl eines Bürgermeisters bietet.
Die Initiative "Mehr Demokratie" hatte das Zustimmungsquorum kritisiert. Diese Hürde sei ein Misstrauensvotum in die Mündigkeit der Wähler. Ihnen werde damit die Fähigkeit abgesprochen, die Wahl eines von einer Mehrheit der Bürger abgelehnten Kandidaten durch ein "Nein" zu seiner Wahl zu verhindern. Zudem sei die Wahlbeteiligung gerade immer dann besonders niedrig, wenn es an politischen Konflikten und alternativen Wahlmöglichkeiten fehlt, weil der einzig antretende Kandidat unumstritten ist. Das Zustimmungsquorum könne also gerade Kandidaten mit einer großen allgemeinen Wertschätzung und breiten Unterstützung zum Verhängnis werden.
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