Bürger in Mettmann und Minden sollen bei Stadtentwicklung mitreden
Die Bürger von Mettmann und Minden sollen nach Bürgerentscheiden über Stadtentwicklungsfragen in Zukunft mehr an Entscheidungen hierzu beteiligt werden. In beiden Städten wurden Initiativen gestartet, Interessierten hierzu mehr Möglichkeiten zu geben.
In Minden hatten die Wähler in einem im November in einem Bürgerentscheid den Abriss des Rathauses und dessen Neubau im Rahmen der Errichtung eines Einkaufszentrums abgelehnt. Bürgermeister Michael Buhre (SPD) will nun eine Steuerungsgruppe aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft bilden, in der stadtentwicklungspolitische Ziele entworfen und weiterentwickelt werden sollen. Die Mitwirkung der Bürger und der in Minden Aktiven an der Stadtentwicklung, sowie deren Zustimmung mit Blick auf die zukünftige Gestaltung von Planungsprozessen in der Weserstadt ist nach den Worten des Bürgermeisters ein elementares Ziel der kommunalen Stadtentwicklungsplanung. Mit einer öffentlichen Auftaktveranstaltung soll der Startschuss für eine verstärkte Bürgerbeteiligung gegeben werden.
In Mettmann hat sich ein Bürgerforum gegründet, über das sich Interessierte an der Entwicklung der Stadt beteiligen wollen. Gründungsimpuls war ein Bürgerentscheid über die Fällung einer 180 Jahre alten Blutbuche zugunsten eines neuen Einkaufszentrums. Ein Bürgerbegehren gegen die Baumfällung hatte die notwendige Mindestzustimmung aller Wahlberechtigten nicht erreicht, die Abstimmung war deshalb ungültig.
"Die Bürger fordern mehr Transparenz, wenn es um städtebauliche Entwicklungen geht. Sie wollen mehr als bisher in Entscheidungsprozesse eingebunden, ernst genommen und gehört werden", begründete ein Sprecher die Gründung des Bürgerforums. Thematisch will sich das Forum etwa mit Konzepten für Jugendliche und Angebote für Kinder aus finanziell schwachen Familien, mit der Umwelt- und Lebensqualität der Stadt sowie den Bedürfnissen von Vereinen, Kultur und Kunst befassen.
Die Initiative "Mehr Demokratie" sieht sich durch diese Beteiligungsprojekte in ihrer Arbeit für mehr direkte Demokratie bestätigt. "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid tragen dazu bei, dass die Menschen sich mehr für die Belange ihrer Gemeinde interessieren und engagieren", erklärte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer des Vereins. Weil die Möglichkeiten zur Durchführung von Bürgerbegehren insbesondere zu Stadtentwicklungsfragen gerade in Nordrhein-Westfalen aber sehr eingeschränkt seien, werde dieses Potenzial zur Aktivierung der Bürger noch viel zu wenig genutzt. Mehr Demokratie fordert deshalb die Ausweitung der zulässigen Themenbereiche für Bürgerbegehren etwa auch auf den Bereich der Bauleitplanung.
