Mehr Demokratie: Rat kann Abstimmung ansetzen
Die Initiative "Mehr Demokratie" hat den Vorstoß der SPD-Fraktion im Kölner Rat zur Wahrung der Interessen der Unterzeichner des Bürgerbegehrens gegen den Ausbau des Godorfer Hafens begrüßt. "Wir freuen uns, dass sich die Sozialdemokraten beim Thema kommunaler Bürgerentscheid endlich bewegen", so Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. In ihrer Zeit als Teil der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen habe die SPD Vorstöße zur Vereinfachung von Bürgerbegehren leider immer wieder abgelehnt.
SPD-Fraktionschef Martin Börschel hatte am Donnerstag erklärt, dass die SPD sich die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht leicht machen werde. Sie wolle deshalb ein eigenes Rechtsgutachten zum Hafenbegehren in Auftrag geben. Es sei bekannt, dass sich die SPD seit Jahren für eine stärkere Bürgerbeteiligung einsetze.
"Wäre dem tatsächlich so, müsste man sich jetzt nicht über die Zulässigkeit des Hafenbegehrens streiten", kommentierte Schily die Äußerungen Börschels. Tatsächlich habe die SPD vor ihrem Machtverlust auf Landesebene 2005 aber Vorstöße von CDU und FDP zurück gewiesen, Bürgerbegehren zu Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sind, zu ermöglichen. Weil auch der Ausbau des Godorfer Hafens über ein solches Verfahren abgewickelt wird, hält die Stadtverwaltung das Bürgerbegehren hiergegen für unzulässig.
Folgt der Rat am Dienstag der Verwaltungsempfehlung und erklärt das Bürgerbegehren für unzulässig, schlägt Mehr Demokratie die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids vor. Der Verein verweist dabei auf das Beispiel der Stadt Hamm, in der 2006 ein solcher Bürgerentscheid über die Anlage eines Freizeitsees stattgefunden hatte. Der Ratsbürgerentscheid war auf Initiative von Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) angesetzt worden. Bei der Abstimmung am 18. Juni 2006 hatten 56,9 Prozent der Abstimmenden den See abgelehnt. Der Rat hatte sich zuvor an das Abstimmungsergebnis gebunden und nach dem Ratsbürgentscheid das Projekt Freizeitsee aufgegeben.
"Mit einer solchen Abstimmung könnten sich Oberbürgermeister Schramma und der Rat als fortschrittliche Demokraten erweisen und eine breite öffentliche Diskussion über die Zukunft der Kölner Häfen ermöglichen", glaubt Schily.
Info: <link>Bürgerbegehren gegen Hafenausbau in Köln
Hintergrund: <link>Ratsbürgerentscheid über Freizeitsee in Hamm
