Bürgerentscheide in Duisburg und Mettmann ungültig
Kurz vor Jahresende ist die Zahl der ungültigen Bürgerentscheide im Jahr 2007 zweistellig geworden. Am Sonntag sind in Duisburg und Mettmann zwei Bürgerbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht worden. Die Bürgerbegehren konnten zwar jeweils eine Mehrheit der Abstimmenden hinter sich versammeln, verfehlten jedoch beide die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten.
Für ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibades Toeppersee in Duisburg votierten 92,2 Prozent der Abstimmenden. Die Abstimmungsbeteiligung lag hier bei 9,8 Prozent. In Mettmann erhielt das Bürgerbegehren gegen die Fällung einer Blutbuche die Unterstützung von 66,4 Prozent aller Wähler. 21,1 Prozent der Stimmberechtigten nahmen an diesem Bürgerentscheid teil. Mit diesen beiden Abstimmungen waren von 13 in diesem Jahr durchgeführten Bürgerentscheiden 11 Abstimmungen aufgrund der Abstimmungshürde ungültig.
"Die Strategien zur Erschwerung der Abstimmungsteilnahme in Duisburg und Mettmann sind damit voll aufgegangen", kritisierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie". in Duisburg hatte die Stadt mit 37 Abstimmungslokalen nur einen Bruchteil der bei Wahlen üblichen Wahllokale geöffnet. In Mettmann konnten die Wähler ihre Stimme sogar nur per Brief abgeben. Dazu mussten sie die Abstimmungsunterlagen erst umständlich anfordern.
"Solange die Abstimmungshürde so hoch ist, wird es solch unfaire Angriffe auf Bürgerbegehren immer wieder geben", kommentierte Schily die Erschwernisse. Mehr Demokratie fordert deshalb die Streichung des Zustimmungsquorums und die Einführung eines Beteiligungsquorums von 10 bis 15 Prozent je nach Gemeindegröße. In Duisburg würde dann die Beteiligung von 10 Prozent aller Stimmberechtigen am Bürgerentscheid ausreichen, in Mettmann müssten mindestens 15 Prozent teilnehmen.
Das Badbegehren in Duisburg wandte sich gegen eine Ratsentscheidung zur Schließung des Freibades Toeppersee. Anstelle des Freibades ist der Bau eines neuen Hallenbades geplant. In Mettmann hatte eine Bürgerinitiative die Fällung einer 180 Jahre alten Blutbuche verhindern wollen. Der Baum soll einem neuen Einkaufszentrum weichen.
<link>Bürgerentscheid über Erhalt des Freibades Toeppersee in Duisburg
<link>Bürgerentscheid über Blutbuche in Mettmann
<link>Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg
