Neuwahl des Stadtoberhauptes in Niederzier am Sonntag
In Niederzier bei Düren steht am Sonntag eine kuriose Bürgermeisterwahl an. Weil alle Parteien sich auf Hermann Heuser (SPD) als gemeinsamen Kandidaten geeinigt haben, ist der einzige Gegner dieses Amtsbewerbers das für seine Wahl zu erreichende Zustimmungsquorum.
Das Kommunalwahlgesetz schreibt vor, dass bei Bürgermeisterwahlen, zu denen nur ein Kandidat antritt, dieser Bewerber neben der Mehrheit der Wähler die Zustimmung von 25 Prozent aller Wahlberechtigten erreichen muss. Hierdurch soll gesichert werden, dass der Kandidat einen ausreichenden Rückhalt in der Bevölkerung hat, da die Wähler ja keine Möglichkeiten zur Wahl eines alternativen Kandidaten haben. Grundlage ist die Auffassung, dass eine niedrige Wahlbeteiligung keine ausreichende Legitimation zur Wahl eines Bürgermeisters bietet.
"Dabei wird aber nicht bedacht, dass die Legitimation ja schon deshalb hoch ist, weil alle Parteien sich auf einen Kandidaten geeinigt haben, dieser also eine breite Unterstützung genießt", äußerte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie", Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Quorums. Zudem sei die Wahlbeteiligung gerade immer dann besonders niedrig, wenn es an politischen Konflikten und alternativen Wahlmöglichkeiten fehlt, weil der einzig antretende Kandidat unumstritten ist. "Das Zustimmungsquorum kann also gerade Kandidaten mit einer großen allgemeinen Wertschätzung und breiten Unterstützung zum Verhängnis werden", fürchtet Schily. Bis Mitte der Woche hatten nur 57 Wähler ihre Stimme per Brief abgegeben.
Das Quorum sei auch ein Misstrauensvotum in die Mündigkeit der Wähler. Ihnen werde damit die Fähigkeit abgesprochen, die Wahl eines von einer Mehrheit der Bürger abgelehnten Kandidaten durch ein "Nein" zu seiner Wahl zu verhindern.
Mehr Demokratie plädiert wie bei anderen Wahlen auch für das Prinzip "Mehrheit entscheidet". "Wer sich an Wahlen nicht beteiligt, wird auch sonst nicht gezählt", so Geschäftsführer Schily. Das Quorum werte eine häufig aus Passivität und politischem Desinteresse gewählten Nichtbeteiligung an Wahlen zu "Nein"-Stimmen um. Es werde unterstellt, dass Nichtwähler den zur Wahl stehenden Kandidaten ablehnen. Diese Interpretation sei aber spekulativ und damit unzulässig.
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