Mehr Demokratie fordert kommunales Wahlrecht für Migranten
Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert ein allgemeines Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer. "Nachdem tausende Türken am Wochenende in Köln den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan bejubelt haben, sollten wir endlich auch das Interesse von Einwanderern an der deutschen Politik steigern", forderte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Montag.
Schily wies darauf hin, dass noch immer zahlreiche Bürger von Nordrhein-Westfalen als Ausländer kein Kommunalwahlrecht haben. Die meisten von ihnen lebten schon seit vielen Jahren oder gar Jahrzehnten in Deutschland. Viele engagierten sich gesellschaftlich vor Ort und zahlten Steuern, dürften politisch aber nicht mitbestimmen.
"Während Bürger von EU-Staaten das kommunale Wahlrecht in Deutschland haben, sind Bürger anderer Staaten wie etwa der Türkei von der politischen Teilhabe in ihrer Gemeinde vollkommen ausgeschlossen", kritisierte der Geschäftsführer.
Nach Angaben von Mehr Demokratie haben viele Länder mit dem kommunalen Wahlrecht für Einwanderer gute Erfahrungen gemacht. Wie selbstverständlich könnten deutsche Staatsbürger in europäischen Städten und Gemeinden auch außerhalb der EU ihre Stimme abgeben. Weltweit haben danach bereits 45 Demokratien ein Wahlrecht für Migranten auf lokaler, regionaler oder sogar nationaler Ebene eingeführt.
"Dass Ausländer sich in die Politik ihrer deutschen Heimat einmischen wollen, merken wir aktuell auch immer wieder bei der Unterschriftensammlung zu unserer Volksinitiative für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW", erläuterte Schily. "Ständig müssen wir unterzeichnungsbereiten ausländischen Bürgern sagen, dass sie leider nicht unterschreiben dürfen".
Mehr Demokratie unterstützt deshalb die Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen in NRW (LAGA) für ein allgemeines Kommunalwahlrecht für Migranten. Bereits seit September sammelt die LAGA hierfür Unterschriften. Die Aktion soll bis zur nächsten Bundestagswahl 2009 dauern. Mit der Unterschriftensammlung soll eine Änderung des Grundgesetzes erreicht werden, die Voraussetzung für die Einführung des Kommunalwahlrechts für Ausländer ist.
Hintergrund: <link>Wahlrecht für Migranten
