Verkauf an Erftverband in Bürgerentscheid abgelehnt
Die Bürger von Elsdorf wollen, dass das örtliche Kanalnetz im Besitz der Gemeinde verbleibt. In einem Bürgerentscheid lehnten am Sonntag 84,9 Prozent der Abstimmenden einen Verkauf des Netzes an den Erftverband ab. Das meldete die Initiative "Mehr Demokratie" in Köln. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 41,6 Prozent.
Der Gemeinderat hatte im Mai mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, das gemeindliche Kanalnetz an den Erftverband zu übertragen. Die beiden Fraktionen wollten mit dem Erlös hieraus die Schulden der Gemeinde abbauen. Würden die Kanäle nicht verkauft, müssten Abwassergebühren Grundsteuer erhöht werden, argumentierten die beiden Parteien. Mittelfristig müssten aufgrund der Haushaltslage vielleicht sogar Bäder, Bürgerhäuser und Bücherei geschlossen sowie soziale und kulturelle Leistungen eingeschränkt werden.
Eine Bürgerinitiative hatte gegen die Kanalnetz-Übertragung ein Bürgerbegehren initiiert. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sei der Erhalt des Einflusses der Gemeinde Elsdorf auf das Kanalnetz unverzichtbar, hieß es in der Begründung des Begehrens. Bei einer langfristigen wirtschaftlichen Betrachtung würde der Gemeinde nach heutigen Zahlen durch einen Verkauf ein finanzieller Nachteil entstehen. Die Bürgerinitiative befürchtete zudem höhere Abwassergebühren.
Mit dem Bürgerentscheid in Elsdorf konnte sich in NRW zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Bürgerbegehren auf dem Abstimmungsweg durchsetzen. Neun andere Bürgerbegehren hatten zwar ebenfalls eine Mehrheit der Abstimmenden hinter sich gebracht, jedoch nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten erreicht.
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