Abstimmung am Sonntag in Düsseldorf

Die Bürger der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf können am Sonntag darüber entscheiden, ob ein Grundstück am Prominenten-Friedhof der Stadt verkauft wird. Das meldete die Initiative "Mehr Demokratie" heute in Köln.

 

Die Stadt beabsichtigt, das dem Golzheimer Friedhof und einem Künstleratelierhaus vorgelagerte Grundstück, das derzeit als Parkplatz genutzt wird, an die Victoria-Versicherung zu verkaufen. Diese will darauf einen neuen Bürokomplex errichten. Der Standort soll damit für die Versicherung langfristig attraktiv gehalten werden. Dies sei nur mit einem neuen Gebäude möglich. Der Erweiterungsbau werde außerdem für den Ausbau des Rechenzentrums der Versicherung gebraucht.

 

Durch den Grundstücksverkauf gefährdet die Stadt nach Ansicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens "Rettet den Golzheimer Friedhof" den Denkmalschutz für den historischen Friedhof und das Atelierhaus. Sie verschärfe zudem die Parkplatzsituation in den angrenzenden Wohngebieten. Die Bürgerinitiative fordert deshalb, dass das Grundstück in unbeschränktem Eigentum und unmittelbarem Besitz der Stadt Düsseldorf verbleibt.

 

Der Golzheimer Friedhof war bis zum Jahr 1897 die zentrale Begräbnisstätte Düsseldorfs. Auf ihm finden sich noch heute etwa 330 Grabmale, darunter solche berühmter Düsseldorfer wie das des Malers Friedrich Wilhelm von Schadow oder des Gartenarchitekten Maximilian Friedrich Weyhe. Angrenzend an den Friedhof befindet sich das in seiner Art einmalige Künstleratelierhaus.

 

Im Vorfeld des Bürgerentscheids hatte es heftige Auseinandersetzungen über das Bürgerbegehren gegeben. Eine Ratsmehrheit aus CDU und FDP hatte das Begehren zunächst für unzulässig erklärt. Dieser Beschluss war vom Oberverwaltungsgericht Münster aber ebenso als rechtswidrig beurteilt worden wie ein anschließender Eilbeschluss von Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) und FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann über den Verkauf des Grundstücks. Schließlich hatten Erwin und die Fraktionen von CDU und FDP in einer an alle Stimmberechtigten verschickten Informationsbroschüre zum Abstimmungsboykott aufgerufen.

 

Damit das zur Abstimmung stehende Bürgerbegehren erfolgreich ist, benötigt es neben der Mehrheit der Abstimmenden die Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten.

 

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