Musikfreunde wollen Münsteraner von Musikhalle überzeugen
In Münster gibt es gut 13 Jahre nach Einführung des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen erstmals eine formale Gegenkampagne zu einem Bürgerbegehren. Die Befürworter des Baus einer neuen Musikhalle in der Stadt wollen damit aktiv und mit Argumenten gegen ein Bürgerbegehren antreten, das den Bau der Konzert- und Veranstaltungshalle verhindern will.
Der Stadtrat hatte im Oktober die Mitfinanzierung des Baus einer neuen Kultur- und Kongresshalle in der Stadt beschlossen. Die Gegner der städtischen Finanzierung der Halle befürchten, dass der Bau durch Streichungen im Kultur- und Sozialhaushalt finanziert und die kulturelle Infrastruktur so gefährdet werden könnte. Sie hatten deshalb am Montag 28.574 Unterschriften für ein Bürgerbegehren an die Stadt übergeben. Am heutigen Dienstag haben die Befürworter der Musikhalle nun ein Kampagnenbüro eröffnet, um sich auf eine öffentliche Debatte über einen möglichen Bürgerentscheid Ende April vorzubereiten.
"Diese Entwicklung ist aus demokratiepolitischer Sicht zu begrüßen", kommentierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie", die Büroeröffnung. Mit Hilfe der in NRW sehr restriktiven Regeln für Bürgerbegehren werde sonst nicht selten mit unfairen Mitteln versucht, ein Bürgerbegehren zu Fall zu bringen.
In NRW werden nach Angaben von Mehr Demokratie 40 Prozent aller eingereichten Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Jedes zweite zum Bürgerentscheid kommende Bürgerbegehren werde durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht. Für einen gültigen Bürgerentscheid müssen neben der Mehrheit der Abstimmenden mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten das zur Abstimmung stehende Bürgerbegehren mit ihrer Stimme unterstützen. "Um eine Mobilisierung der Wähler zu vermeiden, weichen die Gegner eines Begehrens gerne einer öffentlichen Debatte aus", schilderte Schily eine der Folgen dieses Quorums. Dass in Münster nun ein anderer Weg gewählt werde, beweise Souveränität. Eine faire Auseinandersetzung über das Pro und Kontra einer Musikhalle könne der politischen Bildung der Bürger und der politischen Kultur in Münster dienen.
Münster ist in Nordrhein-Westfalen die Stadt mit den meisten erfolgreichen Bürgerbegehren. Von fünf abgeschlossenen Begehren konnten vier einen Ratsbeschluss in ihrem Sinne erreichen oder sich im Bürgerentscheid durchsetzen. Erfolgreich waren dabei Initiativen gegen eine neue Gesamtschule, gegen die Privatisierung der Stadtwerke und des örtlichen Nahverkehrsunternehmens und für den Erhalt eines Schulbauernhofs.
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