Pressemitteilung

Quorum zwingt Friedhofsbegehren ins Grab

Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren in Düsseldorf zu Fall

Wieder einmal sind am Sonntag Bürger in Nordrhein-Westfalen umsonst zur Abstimmungsurne gepilgert. Bei einem Bürgerentscheid über den Verkauf eines Grundstücks am historischen Düsseldorfer Prominenten-Friedhof wurde das zur Abstimmung stehende Bürgerbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht. Zwar stimmten 84,3 Prozent der Abstimmenden gegen den Grundstücksverkauf, jedoch erreichte das Bürgerbegehren nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Der Bürgerentscheid ist deshalb wirkungslos.

 

"Dass das Bürgerbegehren nicht die Zustimmungshürde überspringt, war leider absehbar", kommentierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie", den Ausgang des Bürgerentscheids. Nach Zahlen des Vereins beteiligen sich bundesweit durchschnittlich gut 50 Prozent der Stimmberechtigen an kommunalen Bürgerentscheiden. In Städten von der Größe Düsseldorfs sind es im Schnitt aber nur noch knapp über 20 Prozent. "Die Zustimmungshürde zu überspringen ist für Bürgerbegehren in nordrhein-westfälischen Großstädten damit nahezu unmöglich", so Schily.

 

Mehr Demokratie fordert bei Bürgerentscheiden ein nach Gemeindegröße gestaffeltes Quorum nach dem Vorbild der nach der Einwohnerzahl einer Gemeinde gestaffelten Unterschriftenhürde für Bürgerbegehren. In Düsseldorf soll danach die Beteiligung von 10 Prozent aller Stimmberechtigten am Bürgerentscheid ausreichen, damit dieser gültig ist. Der Düsseldorfer Bürgerentscheid mit seiner Beteiligung von 14,7 Prozent wäre damit bindend.

 

Nach dem "unechten Scheitern" (Mehr Demokratie) des Bürgerbegehrens kann die Stadt nun wie geplant das dem Golzheimer Friedhof und einem Künstleratelierhaus vorgelagerte Grundstück, das derzeit als Parkplatz genutzt wird, an die Victoria-Versicherung verkaufen. Diese will darauf einen neuen Bürokomplex errichten. Der Standort soll damit für die Versicherung langfristig attraktiv gehalten werden. Dies sei nur mit einem neuen Gebäude möglich. Der Erweiterungsbau werde außerdem für den Ausbau des Rechenzentrums der Versicherung gebraucht.

 

Durch den Grundstücksverkauf gefährdet die Stadt nach Ansicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens "Rettet den Golzheimer Friedhof" den Denkmalschutz für den historischen Friedhof und das Atelierhaus. Sie verschärfe zudem die Parkplatzsituation in den angrenzenden Wohngebieten.

 

Der Golzheimer Friedhof war bis zum Jahr 1897 die zentrale Begräbnisstätte Düsseldorfs. Auf ihm finden sich noch heute etwa 330 Grabmale, darunter solche berühmter Düsseldorfer wie das des Malers Friedrich Wilhelm von Schadow oder des Gartenarchitekten Maximilian Friedrich Weyhe.

 

Mehr Informationen:

<link>Mehr Informationen zum Bürgerentscheid

<link>Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg

 

Pressesprecher


Jens Mindermann
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