Mehr Demokratie: Neuer Tiefpunkt politischer Kultur in Düsseldorf
Die Initiative "Mehr Demokratie" hat die Düsseldorfer Ratsfraktionen von CDU und FDP wegen eines Boykottaufrufs zum Bürgerentscheid über den Verkauf eines Grundstücks am Golzheimer Friedhof scharf gerügt. In einem an alle Stimmberechtigten verschickten Informationsblatt der Stadt zur Abstimmung am 17. Februar haben die beiden Ratsfraktionen die Bürger dazu aufgerufen, sich nicht am Bürgerentscheid zu beteiligen. "Damit ist ein neuer Tiefpunkt der politischen Kultur in der Landeshauptstadt erreicht", kritisierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.
Die Abstimmungsinformation beinhaltet die Stellungnahmen der Initiatoren des Bürgerbegehrens, des Oberbürgermeisters und der Ratsfraktionen zum Abstimmungsgegenstand samt Stimmempfehlungen. Die Empfehlung der FDP lautet dabei "nicht wählen" zu gehen. Die CDU fordert dazu auf, mit "Nein" zu stimmen oder der Abstimmung ganz fern zu bleiben. "Das Abstimmungsheft soll die Bürger eigentlich zur Teilnahme am Bürgerentscheid motivieren, statt sie zu politischer Passivität aufzurufen", erläuterte Schily den Sinn der Information. Auf Anregung von Mehr Demokratie haben inzwischen die meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen das Abstimmungsheft bei Bürgerentscheiden eingeführt.
Mehr Demokratie hatte Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) und der Ratsmehrheit aus CDU und FDP schon im Vorfeld des Bürgerentscheids rechtswidriges Verhalten vorgeworfen. So hatten die beiden Fraktionen auf Vorlage der Stadtverwaltung das Bürgerbegehren zum Grundstücksverkauf zunächst für unzulässig erklärt. Die Räte wurden daraufhin vom Oberverwaltungsgericht zurück gepfiffen und mussten das Bürgerbegehren passieren lassen.
Auch bei der Wahl des Bürgerentscheid-Termins wirft der Verein Oberbürgermeister Erwin "Trickserei" vor. "Mit etwas gutem Willen hätte man die Abstimmung mit dem kommenden Bürgerentscheid über den Verkauf des Jan-Wellem-Platzes zusammen legen können", so Geschäftsführer Schily. Um eine dadurch höhere Abstimmungsbeteiligung und das Erreichen der erforderlichen Mindestzustimmung für das Bürgerbegehren zu verhindern, sei für den Bürgerentscheid zum Golzheimer Friedhof aber der frühestmögliche Termin gewählt worden.
Damit ein Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich ist, benötigt es in NRW neben der Mehrheit der Abstimmenden auch die Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Durch diese Hürde wird die Hälfte aller zur Abstimmung kommenden Begehren zu Fall gebracht.
Mehr Informationen:
<link>Bürgerbegehren "Rettet den Golzheimer Friedhof"
<link>Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg
