Pressemitteilung

Nur 10 Sekunden Zeit zur Stimmabgabe

Mehr Demokratie kritisiert Bürgerentscheid-Bedingungen in Duisburg

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Abstimmungsbedingungen bei einem am Sonntag in Duisburg stattfindenden Bürgerentscheid. 370.500 Duisburger sind am Sonntag aufgerufen, über die Zukunft des Freibades Toeppersee zu entscheiden. Im Vergleich zu Wahlen steht den Abstimmenden aber nur ein Bruchteil der Wahllokale zur Verfügung. Ganze 37 Stimmlokale mit 100 Abstimmungsurnen stehen am Sonntag zur Verfügung. Nach Berechnungen von Mehr Demokratie hätte damit jeder Stimmberechtigte im Schnitt nur knapp 10 Sekunden Zeit, seine Stimme abzugeben.

 

Mehr Demokratie sieht das bei Bürgerentscheiden vorgeschriebene Zustimmungsquorum als Grund für die schlechten Abstimmungsbedingungen in Duisburg an. "Damit ein Bürgerbegehren die erforderliche Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten nicht erreicht, wird den Bürgern die Abstimmungsteilnahme möglichst erschwert", erklärte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

 

In der Vergangenheit hat es nach Angaben von Mehr Demokratie eine ganze Reihe von Bürgerentscheiden gegeben, bei denen die Wähler zur Stimmabgabe weite Wege auf sich nehmen mussten. "Dies ist ein nicht unwichtiger Grund für die schlechte Erfolgsbilanz von Bürgerbegehren in NRW", so Schily. Laut Zahlen seines Vereins wird jedes zweite in NRW zur Abstimmung kommende Bürgerbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht. Mehr Demokratie fordert deshalb die Senkung des Zustimmungsquorums auf bayerisches Niveau. Im Freistaat braucht ein Bürgerbegehren in einer Stadt von der Größe Duisburgs die Zustimmung von nur 10 Prozent aller Stimmberechtigten.

 

Das am Sonntag zur Abstimmung stehende Bürgerbegehren wendet sich gegen einen Beschluss des Rates zur Schließung des Freibades Toeppersee im Duisburger Stadtteil Rheinhausen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens schlagen vor, das derzeitige Wellenbad als Außenbademöglichkeit zu erhalten. So werde ein Kombibad geschaffen, das neben dem geplanten Hallenbad keine zusätzlichen Investitionen erfordere.

 

Die Duisburger Fachschaft Schwimmen befürchtet, dass der Erhalt des Bades die Schließung von anderen Sportstätten in anderen Bezirken der Stadt zur Folge haben wird. Die CDU argumentiert, dass das vom Rat beschlossene Bäderkonzept für Rheinhausen im Gegensatz zu vielen anderen Stadtbezirken einen Bäderneubau vorsehe. Diese für Rheinhausen vorteilhafte Beschlusslage würde durch ein Ja zum Vorschlag des Bürgerbegehrens gefährdet, da der von der Bezirksregierung verbindlich festgelegte Finanzrahmen nicht mehr eingehalten werden könne.

 

<link>Bürgerbegehren für Erhalt des Freibades Toeppersee

<link>Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg

 

Pressesprecher


Jens Mindermann
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