Straßensammlung der Unterschriften beginnt am Samstag
Die FDP in Petershagen beginnt am morgigen Samstag mit der Straßensammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Verkleinerung des Rates der Stadt. Ziel ist eine Verringerung der Sitzzahl von 38 auf 32 nach der nächsten Kommunalwahl 2009. Das meldete die Initiative "Mehr Demokratie" in Köln.
Das Kommunalwahlgesetz des Landes erlaubt es Räten und Bürgern, über die Größe ihrer Gemeindevertretung in einem gewissen Rahmen selber zu bestimmen. Der Stadtrat hatte im Dezember einen Antrag der FDP-Fraktion auf eine Verkleinerung des Rates abgelehnt. Bei einer Verkleinerung sei nicht mehr gewährleistet, dass jeder Ortsteil durch ein Ratsmitglied vertreten ist. Die Bürger müssten ihre Ratsvertreter noch erreichen können.
32 Ratsmitglieder sind nach Ansicht der FDP hingegen für Petershagen ausreichend. Die Stadt werde auch nach einer Neufestsetzung der Mitgliederzahl des Rates weiterhin 29 Ortsvorsteher als Ansprechpartner vor Ort haben. Durch die Neufestsetzung der Ratsgröße ergebe sich eine jährliche Kostenersparnis von etwa 25.000 Euro. Der nordrhein-westfälische Landtag sowie der Bundestag seien in der Vergangenheit auch aus Kostengründen verkleinert worden, begründeten die Liberalen ihren Vorstoß.
CDU, SPD und Grüne im Rat werfen der FDP vor, mit dem Bürgerbegehren einen "vorgezogenen Wahlkampf" zu führen. Eine Verringerung der Wahlbezirke und deren Neueinteilung führe bei der Wahl zur Zerschneidung oder Zusammenlegung von Orten. Die Wahlbezirke würden größer und damit auch die Kluft zwischen Ratsvertreter und Bürgerschaft.
Damit der Rat sich mit dem Bürgerbegehren der FDP befasst, muss die Partei mindestens 1.788 Unterschriften sammeln.
Vor zwei Jahren hatte die Unabhängige Wählergemeinschaft in Jülich per Bürgerbegehren die Verkleinerung des dortigen Rates von 42 auf 38 Mitglieder erreicht. Nachdem der Rat zunächst eine Verringerung der Sitzzahl abgelehnt hatte, hatten die anderen Ratsfraktionen nach einer erfolgreichen Unterschriftensammlung für das Begehren eingelenkt und den Antrag der Bürger übernommen.
<link>Bürgerbegehren "Schlanker Stadtrat, Geld gespart"
