Mehr Demokratie: Streit über A 52-Ausbau nicht lokal lösbar

Der Streit über den Ausbau der A 52 in Gladbeck ist nicht durch lokale Bürgerentscheide lösbar, sondern nur durch einen bundesweiten Volksentscheid über den Bundesverkehrswegeplan. Mit dieser Position nimmt die Initiative „Mehr Demokratie“…

Bürger können sich über „Mehr Demokratie“ bei Gemeinden melden

Bereits zum vierten Mal hilft die Initiative „Mehr Demokratie“ Städten und Gemeinden bei der Suche nach Wahlhelfern. Bürger, die bei der Bundestagswahl am 22. September die Stimmabgabe in den Wahllokalen überwachen und die Stimmen…

Mehr Demokratie warnt vor Verfahrensänderung in Bedburg

Die Initiative „Mehr Demokratie“ warnt den Rat der Stadt Bedburg davor, Bürgerentscheide „unnötig zu verkomplizieren“. Auf Anraten der Verwaltung soll der Rat morgen eine Änderung der Bürgerentscheid-Satzung beschließen, nach der es zukünftig…

Uneinigkeit über korrekte Prüfung von Bürgerbegehren in Werne

Wegen Zahlendrehern beim Geburtsdatum will die Stadtverwaltung in Werne Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Zukunft eines Schwimmbades nicht gelten lassen. Die Initiatoren des Begehrens für ein Hallenbad anstelle des bestehenden…

Initiative in Sendenhorst sammelt Unterschriften

In Sendenhorst sammelt eine Bürgerinitiative seit einer Woche Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Bau neuer Windräder im Ort. Laut der Initiative „Mehr Demokratie“ ist es bei diesem Thema das erste NRW-Bürgerbegehren mit…

Bundesweiter Aktionstag am Samstag

Was die Bürger in Nordrhein-Westfalen schon seit 63 Jahren können, fordert die Initiative „Mehr Demokratie“ jetzt auch für die Bundesebene. Die Bürger sollen das Recht bekommen, auch zwischen den Wahlen politische Entscheidungen selber treffen zu können. Am…

Abstimmung nur per Brief, Unterlagen müssen beantragt werden

Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Voerde gestaltet sich eher umständlich. Das meint man zumindest bei der Initiative „Mehr Demokratie“. Der Verein kritisiert, dass die Stimmabgabe zur Umbenennung der Hindenburgstraße…

Bürgerentscheid wegen Ministeriumsempfehlung nicht am Wahltag

Weil das Innenministerium die Zusammenlegung von Bürgerentscheiden mit Wahlen für problematisch hält, findet eine gestern vom Rat der Stadt Zülpich beschlossene Abstimmung über die Zukunft einer Grundschule nicht am Tag der…

Antrag der Piraten morgen im Landtag

Bei Kommunalwahlen sollen in Zukunft auch Nicht-EU-Bürger mitwählen dürfen. Das fordern die Piraten im Landtag mit einem Antrag, über den das Parlament morgen berät. Die Initiative „Mehr Demokratie“ unterstützt die Forderung.

„Der Ausschluss von…

Mehr Demokratie kündigt Klage bei Verfassungsgericht an

Die Piraten im Landtag fordern Parlament und Landesregierung auf, sich gegen die vom Bundestag in der vergangenen Woche beschlossene neue Drei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen zu positionieren. Einen entsprechenden Antrag der…

Mehr Demokratie kritisiert Vorhaben von Lemgoer Bürgermeister

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Vorhaben des Lemgoer Bürgermeisters Rainer Austermann (CDU), den kommenden Bürgerentscheid über die Zukunft einer Grundschule in die Sommerferien zu legen. „Mit einer Abstimmung am Tag der…

Bündnis sammelt Unterschriften für Zulassungsantrag

Mit einem Volksbegehren wendet sich das Bündnis "NRW genießt" gegen das seit 1. Mai in Nordrhein-Westfalen geltende Nichtraucherschutzgesetz. Die Initiatoren fordern die Wiederherstellung der bis Ende April geltenden Ausnahmeregelungen für…

Bürgerbegehren in Bürgerentscheid erfolgreich

Der Stadtrat wollte das Stenkhoffbad in Bottrop nicht mehr finanzieren, die Bürger wollen es anders. Wie die Initiative "Mehr Demokratie" meldet, votierten am Sonntag in einem Bürgerentscheid 73,6 Prozent der Abstimmenden dafür, dass der Sport- und…

Volksinitiative gegen Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes gestartet

Mit einer Volksinitiative wollen Schützenvereine erreichen, dass in Festzelten wieder geraucht werden darf. Seit einer Woche läuft die Unterschriftensammlung, mit der der Landtag dazu gebracht werden soll, noch einmal über die…

Morgen Expertenanhörung im Kommunalausschuss

Der Kommunalausschuss des Landtags befasst sich morgen in einer öffentlichen Expertenanhörung mit einem FDP-Antrag für „bürgerfreundliche und rechtssichere“ Bürgerbegehren. Im Februar hatte die liberale Fraktion einen Antrag eingebracht, der eine…

Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft und Whistleblower wollen Transparenzgesetz

Die Kampagne „NRW blickt durch“ für mehr Transparenz in Nordrhein-Westfalen hat ihre Unterstützerbasis verbreitert. Auch der Chaos Computer Club (CCC), die Digitale Gesellschaft und das Whistleblower Netzwerk…

Mehr Demokratie kritisiert „Verstoß gegen Verhältnismäßigkeit“

Wegen fehlender Geburtsdaten ist aus Sicht der Verwaltung ein Bürgerbegehren gegen Personalkürzungen bei Essener Kultureinrichtungen gescheitert. Zum Erreichen des notwendigen Mindestquorums an Unterstützereintragungen fehlen ganze 75…

Bürgerbegehren in Bürgerentscheid abgelehnt

Im Schwerter Stadtteil Ergste wird es kein neues Einkaufszentrum geben. Wie die Initiative "Mehr Demokratie" meldet, gab es für ein Bürgerbegehren zum Bau eines Nahversorgungszentrum in einem Bürgerentscheid am Sonntag keine Mehrheit. 54,3 Prozent der…

Zweite Abstimmung über Bebauungsplan in NRW

Die Bürger von Schwerte bestimmen am Sonntag in einem Bürgerentscheid über den Bau eines Einkaufszentrums im Stadtteil Ergste. Ein Investor möchte auf dem Himmelmannschen Feld Verkaufsflächen für einen Lidl-Markt und einen Edeka-Markt errichten.…

Spenden-Aktion für Badsanierung in Bielefeld gestartet

In Bielefeld sollen Internetnutzer die Kosten für die Sanierung eines Schwimmbades auf-bringen. Zwei Unternehmer haben dazu eine Spenden-Plattform im Netz gestartet, auf der Bürger ihren finanziellen Beitrag zur Sanierung des Freibades…

Streit über Zulässigkeit von Initiative für „starke Stadtwerke“

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das „Hü und Hott“ der Stadt Bad Oeynhausen beim Umgang mit einem Bürgerbegehren für wirtschaftlich eigenständige Stadtwerke. Nachdem die Stadt den Initiatoren des Begehrens vor Beginn der…

Mehrheit in Bürgerentscheid für Schließung von Grundschulen

Ab August hat Espelkamp zwei Grundschulen weniger. In einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid unterstützten 57,5 Prozent einen Ratsbeschluss zur Schließung der Ostlandschule und der Ina-Seidel-Schule. Ein Bürgerbegehren für den…

Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungsverfahren in Bottrop

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Abstimmungsverfahren beim Bürgerentscheid über die Zukunft des Stenkhoffbades in Bottrop. Bei der heute angelaufenen Abstimmung können die Wähler ihre Stimme nur per Brief abgeben. Obwohl es…

Bündnis „NRW blickt durch“ begrüßt Forderung von Ulrich Lepper

Das Bündnis „NRW blickt durch“ begrüßt den Vorstoß des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Lepper, wichtige Daten aus Behörden in Zukunft zwingend zu veröffentlichen. "Das Informationsfreiheitsgesetz des…

Bündnis: Daten müssen zwingend veröffentlicht werden

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die Eckpunkte der rot-grünen Landesregierung für deren zukünftige Open Government-Strategie „Open NRW“. SPD und Grüne wollen den Behörden die Handhabung wichtiger Daten überlassen. „Ressorts entscheiden…

Abstimmungshürde lässt Bürgerbegehren in Bürgerentscheid scheitern

Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr ist in NRW ein Bürgerbegehren im Bürgerentscheid durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht worden. Nachdem zuvor bereits Abstimmungen in Dormagen, Herdecke und Wilnsdorf wegen Nichterreichens…

Quorum bringt Bürgerbegehren für Grundschulen in Wilnsdorf zu Fall

In Wilnsdorf will eine Mehrheit den Erhalt von drei Grundschulen, doch diese Mehrheit zählt nicht. Weil das Bürgerbegehren für den Erhalt der Schulen nicht die vorgeschriebene Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller…

Nur fünf Stimmlokale bei Abstimmung am Sonntag

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die geringe Zahl der Stimmlokale bei einem Bürgerentscheid über die Zukunft von drei Grundschulen am Sonntag in Wilnsdorf. Statt der bei Wahlen üblichen zwölf Lokale gibt es nur fünf Orte, an denen die Wähler…

Bündnis fordert Transparenzgesetz für NRW

In Nordrhein-Westfalen sollen die Bürger in Zukunft einfacher an Informationen aus Behörden kommen. Während die Bürger die Einsichtnahme in Akten bisher erst beantragen und dafür oft Gebühren bezahlen müssen, sollen die Behörden schon bald alle wichtigen…

Nur ein Stimmlokal, Stimmzettel müssen angefordert werden

In Grevenbroich beginnt am Montag ein zweiwöchiger Bürgerentscheid über die Zukunft einer Realschule. Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Abstimmungsverfahren als „umständlich und abschreckend“. Im zweiwöchigen…