Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungsverfahren in Bottrop
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Abstimmungsverfahren beim Bürgerentscheid über die Zukunft des Stenkhoffbades in Bottrop. Bei der heute angelaufenen Abstimmung können die Wähler ihre Stimme nur per Brief abgeben. Obwohl es also keine Urnenabstimmung gibt, müssen die Bürger die Briefabstimmungsunterlagen erst bei der Stadt anfordern. „Das ist umständlich und kein guter Bürgerservice“, kritisiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.
„Bei Wahlen muss die Briefwahl beantragt werden, weil sie laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wegen der Wahrung des Wahlgeheimnisses die Ausnahme bleiben soll. Diese Rechtsprechung gilt für Bürgerentscheide aber nicht“, erläutert Trennheuser. In anderen Städten sei mit der Zusendung von Briefabstimmungsunterlagen zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung gute Erfahrungen gemacht worden. So hatte die Stadt Minden 2007 damit etwa eine Abstimmungsbeteiligung von gut 46 Prozent erreicht, was für einen Bürgerentscheid ein gutes Ergebnis ist.
Bei Mehr Demokratie ist man allerdings auch der Meinung, dass die Briefabstimmung nicht die einzige Möglichkeit zur Teilnahme an einem Bürgerentscheid sein sollte. „Wer befürchtet, dass bei der Briefwahl manipuliert wird, sollte seine Stimme an einem festen Abstimmungstag auch in die Urne werfen können“, fordert Trennheuser. Verwundert ist der Geschäftsführer darüber, dass sich die Stadt nach Ablauf der Frist zur Stimmabgabe am 7. Juni noch zwei Tage Zeit zur Auszählung der Stimmzettel lassen will. Diese soll erst am 9. Juni stattfinden. „Das gab es noch in keiner anderen Stadt“, weiß Trennheuser.
Der Bürgerentscheid ist Folge eines Bürgerbegehrens gegen einen Beschluss des Stadtrates zur Kappung der Personal- und Betriebskosten für das Stenkhoffbad ab 2014. Der Rat hatte diese Entscheidung Ende September im Zuge der Bemühungen zur Sanierung des städtischen Haushalts und der Teilnahme am Stärkungspakt des Landes Nordrhein-Westfalen getroffen. Im Gegenzug sichere der "Stärkungspakt Stadtfinanzen" aber langfristig den Erhalt vieler freiwilliger Leistungen und städtischer Angebote, argumentiert die Verwaltung. Das 1924 errichtete Stenkhoffbad sei außerdem nach heutigen Maßstäben kaum noch konkurrenzfähig.
Nach Meinung der Bürgerinitiative Stenkhoffbad könnten durch einen Förderverein, Sponsoring und eine Attraktivitätssteigerung die Einnahmen erhöht und die Betriebskosten für das Bad besser abgedeckt werden. Die Stadt soll aber weiterhin die notwendigen finanziellen Mittel für Betrieb und Unterhaltung des Freibades bereitstellen.
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