Volksinitiative gegen Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes gestartet
Mit einer Volksinitiative wollen Schützenvereine erreichen, dass in Festzelten wieder geraucht werden darf. Seit einer Woche läuft die Unterschriftensammlung, mit der der Landtag dazu gebracht werden soll, noch einmal über die am 1. Mai in Kraft getretene Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes zu beraten. Um dies zu erreichen, müssen die Schützen gut 66.000 Unterschriften sammeln.
Mit der Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes gilt seit Anfang Mai auch in Festzelten ein Rauchverbot. Mit der Streichung dieser und anderer Ausnahmeregelungen will die rot-grüne Landesregierung für Rechtssicherheit und einen verbesserten Schutz der Nichtraucher sorgen. Die Gesetzesänderung entspreche den Forderungen der kommunalen Ordnungsämter nach klaren und eindeutigen Bestimmungen, um die Einhaltung des Gesetzes leichter überprüfen zu können, so das Gesundheitsministerium.
Der Rheinische und der Westfälische Schützenbund fordern, dass die Ausnahmeregelung für Traditionsveranstaltungen weiter Bestand hat, weil sonst vielen Schützenfesten das Aus drohe. Durch das Rauchverbot könnten demnächst so viele Bürger zu Hause bleiben, dass sich die Durchführung eines Schützenfestes nicht mehr rechne. Wenn die Festzeltverleiher nicht mehr genügend Einnahmen machten, kämen sie nicht mehr.
Die Volksinitiative zum Rauchverbot ist nach Angaben der Initiative "Mehr Demokratie" die elfte direkt-demokratische Initiative dieser Art in Nordrhein-Westfalen. Trägt sich mindestens jeder 200. wahlberechtigte NRW-Bürger in die Unterschriftenlisten ein, muss der Landtag die Initiatoren der Volksinitiative anhören und über deren Anliegen entscheiden. Bei einer Ablehnung folgt anders als nach einem Volksbegehren aber kein Volksentscheid.
"Der Aufwand für eine Volksinitiative steht in keinem Verhältnis zum Ertrag, deshalb wurde dieses Demokratie-Instrument in den vergangenen Jahren von niemandem mehr angerührt", erläutert Mehr Demokratie-Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Sein Verein fordert, die Sammelvorschriften zu vereinfachen. So sollen Unterschriftenlisten auch im Internet zum Herunterladen bereit gestellt werden können. "Außerdem sollte eine Volksinitiative nach Ablehnung durch den Landtag zu einem Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens umgewandelt werden können", fordert Trennheuser. SPD und Grüne hatten im vergangenen Jahr entsprechendes in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
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