Abstimmungshürde lässt Bürgerbegehren in Bürgerentscheid scheitern
Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr ist in NRW ein Bürgerbegehren im Bürgerentscheid durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht worden. Nachdem zuvor bereits Abstimmungen in Dormagen, Herdecke und Wilnsdorf wegen Nichterreichens des Quorums ungültig waren, scheiterte am Samstag auch ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Realschule in Grevenbroich. 83,1 Prozent der Abstimmenden hatten für die Weiterführung der Realschule Bergheimer Straße gestimmt, jedoch erreichte das Bürgerbegehren nicht die vorgeschriebene Unterstützung von mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 10,4 Prozent.
Für das „unechte Aus“ dieses Bürgerbegehrens und der vorangegangenen Begehren macht die Initiative „Mehr Demokratie“ unnötige Teilnahmehürden mitverantwortlich. „In Grevenbroich konnten die Wähler ihre Stimme in einem Zeitraum von zwei Wochen nur im Bürgerbüro oder per Brief abgeben“, bemängelt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Die Briefabstimmungsunterlagen mussten dabei extra angefordert werden. In anderen Städten bekommen die Wähler ihren Stimmzettel hingegen zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung zugeschickt.
In Dormagen, Herdecke und Wilnsdorf hatte es eine gegenüber Wahlen deutlich reduzierte Zahl von Stimmlokalen gegeben. In Dormagen konnten die Wähler ihre Stimme so nur in sieben statt der üblichen 39 Orte abgeben. In Herdecke gab es fünf statt 19 Lokale, in Wilnsdorf fünf statt zwölf. „Um solche Manipulationen in Zukunft zu vermeiden, sollte die Abstimmungshürde gekippt werden“, fordert Trennheuser.
Beim Bürgerentscheid ging es um die Frage, ob die Realschule Bergheimer Straße (RBS) erhalten oder wie vom Rat gewünscht zugunsten einer neuen Gesamtschule geschlossen wird. Basis der Ratsentscheidung war eine Befragung von Zweit- und Drittklässler-Eltern. Danach waren Gymnasium und Gesamtschule stark gefragt, Real- und Hauptschule weniger. Die Ratsmehrheit argumentiert, dass bei nachweislich sinkenden Schülerzahlen auch die Schülerzahlen der beiden städtischen Realschulen sinken würden. Dies wirke sich in der Folge bei beiden Realschulen auf die Lehrerversorgung, das pädagogische Angebot und somit letztlich auf die pädagogische Qualität dieser Schulform aus.
Die Initiative „Rettet die RBS“ wollte die Schließung der Realschule verhindern. Die Schule sei eine sehr gut funktionierende, seit 50 Jahren regional anerkannte und gefragte Bildungsstätte, so die Bürgerbegehrensinitiatoren. Sie biete eine verlässliche Schulbildung mit einem hohen Lern- und Leistungsniveau und einen Schulabschluss mit guten Berufsperspektiven, sowie eine individuelle Förderung der Kinder.
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