Pressemitteilung

Espelkamper wollen weniger Schulen

Mehrheit in Bürgerentscheid für Schließung von Grundschulen

Ab August hat Espelkamp zwei Grundschulen weniger. In einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid unterstützten 57,5 Prozent einen Ratsbeschluss zur Schließung der Ostlandschule und der Ina-Seidel-Schule. Ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Schulen fand keine Mehrheit. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 34 Prozent.

 

Die Initiative „Mehr Demokratie“, kritisiert, dass die Beteiligung an dem Bürgerentscheid nur auf dem Briefweg möglich war. „Wer der Sicherheit der Briefwahl nicht traut, sollte seine Stimme auch direkt in die Urne werfen können“, meint Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Es sei aber immerhin erfreulich, dass die Wähler die Abstimmungsunterlagen nicht wie in vielen anderen Städten extra anfordern mussten. Mehr Demokratie weist auch darauf hin, dass die Stadt gegen ihre Bürgerentscheid-Satzung verstoßen hat. „Dort ist festgeschrieben, dass die Positionen von Bürgerbegehren, Ratsfraktionen und Bürgermeister zum Abstimmungsthema auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden. Zu finden ist dort aber nur ein Aufruf der Verwaltung, gegen das Bürgerbegehren zu stimmen“, kritisiert Trennheuser.

 

Auslöser des Bürgerentscheids war eine Entscheidung des Stadtrats, Ostlandschule und Ina-Seidel-Schule Ende Juli 2013 zu schließen. Ab August 2013 sollen die Schüler dieser Schulen ausschließlich am Schulstandort Isenstedter Straße unterrichtet werden. Damit will die Ratsmehrheit bei abnehmenden Schülerzahlen auch in Zukunft angemessene Klassen- und Schulgrößen im Sinne des Schulgesetzes erreichen.

 

Das Schulgebäude Isenstedter Straße eignet sich nach Meinung der Stadt hinsichtlich der Lage gut als neuer zentraler Grundschulstandort. In unmittelbarer Nähe des Schulgebäudes befänden sich verschiedene Einrichtungen für Sport- und Kulturaktivitäten der Schüler. Die Ostlandschule sei hingegen dringend sanierungsbedürftig, die Ina-Seidel-Schule müsste bei einem Erhalt des Standortes energetisch aufgerüstet werden. Die Verwaltung schätzt die Kosten dafür auf fünf bis sechs Millionen Euro.

 

Die Initiative „Pro Ostland-Ina“ hatte mehr als 2.800 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der zur Schließung vorgesehenen Grundschulen gesammelt. Der Landtag habe im November 2012 mit großer Mehrheit den Weg zur Sicherung eines wohnortnahen Grundschulangebots mit mindestens 46 Schülern pro Teilstandort einer Grundschule frei gemacht, so die Initiative. Die beiden Grundschulstandorte böten den derzeit etwa 300 Kindern ausreichend Platz, schöne Spielflächen und beste pädagogische Voraussetzungen. Die Schulen seien auch für kleine Kinder zu Fuß gut zu erreichen.

 

Mehr Informationen:

  • <link>Bürgerentscheid über Schulstandorte in Espelkamp
  • <link>Faire Abstimmungsregeln
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