Mehr Demokratie: Streit über A 52-Ausbau nicht lokal lösbar
Der Streit über den Ausbau der A 52 in Gladbeck ist nicht durch lokale Bürgerentscheide lösbar, sondern nur durch einen bundesweiten Volksentscheid über den Bundesverkehrswegeplan. Mit dieser Position nimmt die Initiative „Mehr Demokratie“ Stellung zur Auseinandersetzung über einen Vorschlag von Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) zum Ausbau der B 224 zur A 52.
Zwar soll danach die B 224 auf Gladbecker Stadtgebiet eine Bundesstraße bleiben, vor Wittringen aber ein Autobahndreieck mit der A2 bekommen. Die B 224 soll nur noch zwischen der A 42 und der A 2 ausgebaut werden, womit auf Bottroper Gebiet Lärmschutzmaßnahmen ermöglicht werden sollen. Auf Gladbecker Gebiet soll Flüsterasphalt auf der A 2 dem Lärm entgegenwirken, das Freizeitgebiet Wittringen durch einen Lärmschutzwall geschützt werden.
Gegner des Autobahnausbaus sehen durch die Ankündigung des Autobahndreiecks den Bürgerwillen unterlaufen, der sich im vergangenen Jahr gegen den Ausbau der A52 gewandt habe. Am 25. März 2012 hatten in einem Ratsbürgerentscheid 55,9 Prozent der Abstimmenden in Gladbeck gegen eine Mitfinanzierung eines seinerzeit geplanten Autobahn-tunnels votiert. Einen solchen Tunnel soll es deshalb auch nicht geben.
„Das Problem ist, dass der Ausbau von Bundesstraßen keine Angelegenheit ist, über die allein die Kommunen entscheiden. Ausschlaggebend ist der Bundesverkehrswegeplan, in dem festgelegt wird, welche Bundesstraßen ausgebaut werden“, erläutert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. „Wer den Ausbau von Autobahnen verhindern will, muss dafür eine Entscheidung auf Bundesebene herbeiführen. Weil es hier aber noch keine Möglichkeit zur Durchführung von Volksabstimmungen gibt, können die Bürger solche Angelegenheiten leider nicht selber entscheiden“, bedauert Trennheuser.
Der Geschäftsführer verweist darauf, dass es in der benachbarten Schweiz wiederholt Volksentscheide über die Ausrichtung der Verkehrspolitik gegeben hat. So hatten die Eidgenossen bereits 1987 für den Ausbau des Streckennetzes der Bahn gestimmt. 1994 stimmten die Schweizer einer Volksinitiative zu, die die Verlagerung des Transitverkehrs durch die Alpen auf die Schiene und den Verzicht auf den Ausbau von Transitstraßen forderte.
Mehr Demokratie sammelt derzeit im Rahmen einer Aktionstour durch viele Städte Unter-schriften für die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Unter www.volksentscheid.de können Bürger diese Forderung auch online unterstützen.
Mehr Informationen:
