Zweite Abstimmung über Bebauungsplan in NRW
Die Bürger von Schwerte bestimmen am Sonntag in einem Bürgerentscheid über den Bau eines Einkaufszentrums im Stadtteil Ergste. Ein Investor möchte auf dem Himmelmannschen Feld Verkaufsflächen für einen Lidl-Markt und einen Edeka-Markt errichten. Zusätzlich sollen dort 25 barrierefreie Wohnungen mit angebundenem Café oder Eiscafé entstehen.
Die Ratsmehrheit ist gegen ein neues Einkaufszentrum, weil sie den Ergster Ortskern erhalten und stärken will. Geschäfte gehörten nicht auf die "grüne Wiese", sondern in die Mitte des Ortes. „Ältere Bürger und Bürger ohne Auto müssen zu Fuß einkaufen gehen können“, fordert die SPD im Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid, das alle Stimmberechtigten erhalten haben. Die Versorgungssituation im Stadtteil sei zudem gut. Ein Bau am Ortsrand bedeute für Ergste eine erhöhte Verkehrsbelastung. Die offene Landschaft dort sei ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität und solle deshalb erhalten bleiben. Barrierefreies Wohnen sei auch an anderen Stellen im Stadtteil möglich.
Bürger aus Ergste hatten ein Bürgerbegehren zur Unterstützung des Supermarkt-Projekts und zur Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans gestartet. Der aktuelle Standort des Edeka-Marktes mit seinen 900 Quadratmetern biete keine Ausbaumöglichkeit, argumentieren die Initiatoren. Sie fürchten, dass der Markt auf Dauer keinen Bestand haben wird und sich die Versorgungssituation damit verschlechtert. Die neue Lage des Nahversorgungszentrums sei optimal zu Fuß zu erreichen und werde zudem über 150 PKW-Stellplätze verfügen. Ein neuer Edeka-Markt biete im Vergleich zum bestehenden Geschäft ein wesentlich umfangreicheres Sortiment. Durch einen solchen Markt könnten zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden. Die Stadt könne mit zusätzlichen Gewerbesteuer-Einnahmen rechnen.
Der Bürgerentscheid in Schwerte ist nach Angaben der Initiative "Mehr Demokratie" in Nordrhein-Westfalen die zweite Abstimmung über einen Bebauungsplan. Nachdem der Landtag im Dezember 2011 den Ausschluss von Bürgerbegehren zu Bauleitplanungsfragen in der Gemeindeordnung gelockert hatte, hatten die Wähler in Sassenberg bei Warendorf im November vergangenen Jahres als erste über einen Bebauungsplan abgestimmt. Wie in Schwerte ging es auch dort um die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes und anderer Geschäfte. 63,6 Prozent der Abstimmenden hatten für den vom Rat beschlossenen Bebauungsplan gestimmt.
Mehr Informationen: <link>Bürgerentscheid über Einkaufszentrum in Schwerte
