Nur fünf Stimmlokale bei Abstimmung am Sonntag
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die geringe Zahl der Stimmlokale bei einem Bürgerentscheid über die Zukunft von drei Grundschulen am Sonntag in Wilnsdorf. Statt der bei Wahlen üblichen zwölf Lokale gibt es nur fünf Orte, an denen die Wähler ihre Stimme abgeben können. Die Gemeinde im Kreis Siegen-Wittgenstein hat die Reduzierung um sieben Wahllokale gegenüber der Westfalenpost mit dem Argument der Kosteneinsparung gerechtfertigt. Außerdem sei es ein Problem, überhaupt ausreichend Helfer für die Stimmlokale rekrutieren zu können.
„Mit einer solchen Begründung stellt sich die Gemeinde selber ein Armutszeugnis aus. Bürgerentscheide sollten für Kommunen keine Sparschweine sein, sondern den gleichen Stellenwert wie Wahlen haben“, meint Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Auch an Abstimmungshelfer komme man leicht heran, wenn man sich wie etwa in Schwerte mit einem entsprechenden Angebot an Schüler richte. Jugendliche besserten mit dem so genannten „Erfrischungsgeld“ als Bezahlung gerne ihr Taschengeld auf. „Für einen Erfolg des Bürgerbegehrens muss immerhin jeder fünfte Wilnsdorfer beim Bürgerentscheid mit ‚Ja‘ stimmen, deshalb sollte die Teilnahme daran nicht unnötig erschwert werden“, fordert Trennheuser.
Das zur Abstimmung stehende Bürgerbegehren fordert den Erhalt der Grundschulstandorte Anzhausen, Obersdorf und Wilden. Der Gemeinderat hatte Ende September die Schließung dieser Standorte beschlossen. Begründet wurde die Entscheidung mit sinkenden Schülerzahlen in der Gemeinde und mit der Sorge um zu wenige Lehrerstellen. Im Jahr 2000 hätten noch 1.070 Kinder die Grundschulen besucht. Heute seien es noch 625, 2015 würden es voraussichtlich nur noch 540 Kinder sein. Innerhalb von 15 Jahren hätten sich die Schülerzahlen damit halbiert. Diesem gravierenden Rückgang müsse Rechnung getragen werden.
Eine Elterninitiative will die Schulschließungen verhindern. Der Landtag habe die Voraussetzung geschaffen, kleine Schulstandorte zu erhalten, argumentiert die Initiative. Der Grundschulstandort Anzhausen könne in Zukunft wie auch die Standorte Obersdorf und Wilden als Teilstandort einer Verbundschule erhalten bleiben. Unterrichtskonzepte wie das jahrgangsübergreifende Lernen ermöglichten den Erhalt der Schulstandorte für die Kinder vor Ort, ohne dass Kinder aus anderen Ortsteilen zur Bildung einer Klasse dorthin gefahren werden müssten.
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