Initiative in Sendenhorst sammelt Unterschriften
In Sendenhorst sammelt eine Bürgerinitiative seit einer Woche Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Bau neuer Windräder im Ort. Laut der Initiative „Mehr Demokratie“ ist es bei diesem Thema das erste NRW-Bürgerbegehren mit Erfolgsaussichten.
Der Rat der im Kreis Warendorf gelegenen Stadt hatte im Mai die Aufstellung des Teilflächennutzungsplans für einen Windpark in Sendenhorst beschlossen. Der Rat will dadurch die Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2025 auf 100 Prozent steigern. Damit soll ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Außerdem erhofft man sich zusätzliche Gewerbesteuer-Einnahmen.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Pro Landschaft Sendenhorst“ kritisieren, dass der Anteil an regenerativ erzeugter Energie gemessen am Stromverbrauch heute schon bei 76 Prozent liege. Damit seien die Ziele des Erneuerbare Energien-Gesetzes bereits jetzt übererfüllt. Zudem seien die Belastungen durch die 22 schon vorhandenen Windkraftanlagen bereits groß. Die zusätzliche Beeinträchtigung der Lebensqualität und die Belastung des Stadt- und Landschaftsbildes sei gemessen an dem bereits geleisteten Beitrag zum Klimaschutz und den schon vorhandenen Windenergieanlagen deshalb unverhältnismäßig hoch.
Das letzte Windkraft-Bürgerbegehren in NRW fand vor zehn Jahren statt. Damals kämpfte in Hilchenbach eine Initiative gegen die Ausweisung einer Vorrangzone für die Errichtung von Windkraftanlagen. „Das Bürgerbegehren ist seinerzeit für unzulässig erklärt worden, weil die Gemeindeordnung direkt-demokratische Initiativen zu Flächennutzungsplänen zu damaligen Zeitpunkt nicht zugelassen hat. Dies ist seit Ende 2011 zum Glück anders“, erläutert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Sein Verein hatte sich lange dafür eingesetzt, Bürgerbegehren hierzu zu ermöglichen.
Sendenhorst könnte mit seinem Windkraft-Bürgerbegehren nicht mehr lange alleine sein. Auch in Grevenbroich erwägt eine Bürgerinitiative die Nutzung der direkten Demokratie gegen die Windkraft-Pläne der Stadt. Im Stadtteil Wevelinghoven sollen sieben 200 Meter hohe Windräder errichtet werden.
Für einen Erfolg des Bürgerbegehrens in Sendenhorst sind mindestens 1.000 Unterschriften nötig. Lehnt der Rat das Begehren ab, kommt es voraussichtlich am Tag der Bundestagswahl am 22. September zum Bürgerentscheid.
Mehr Informationen: <link>Bürgerbegehren gegen Windpark in Sendenhorst
