Bundesweiter Aktionstag am Samstag
Was die Bürger in Nordrhein-Westfalen schon seit 63 Jahren können, fordert die Initiative „Mehr Demokratie“ jetzt auch für die Bundesebene. Die Bürger sollen das Recht bekommen, auch zwischen den Wahlen politische Entscheidungen selber treffen zu können. Am Samstag wirbt Mehr Demokratie deshalb mit einem deutschlandweiten Aktionstag für die Einführung bundesweiter Volksentscheide. In NRW wird es eine Reihe von Infoständen geben, in Bonn findet eine Fahrrad-Demonstration statt.
„Wie die Rauchverbotsgegner gerade in NRW Unterschriften für einen Volksentscheid über ihr Anliegen sammeln, sollen die Bürger auch auf Bundesebene die direkte Demokratie für die Verwirklichung ihrer Ziele nutzen können“, erklärt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser das Ziel der Kampagne seines Vereins. „Die Wähler sollen selber über umstrittene Themen wie den Mindestlohn oder das Betreuungsgeld entscheiden können“, fordert der Geschäftsführer.
Die direkte Demokratie beschäftigt den Bundestag nach mehreren in den vergangenen Jahren gestarteten Anläufen aus verschiedenen Fraktionen aktuell erneut. Die SPD hat einen Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen in das Parlament eingebracht. Damit die Bürger abstimmen könnten, müsste aber zuerst das Grundgesetz geändert werden. Dafür bedarf es im Bundestag einer Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordneten. Weil die CDU sich gegen bundesweite Volksentscheide sperrt, kam diese Mehrheit bisher nicht zustande.
Mehr Demokratie will deshalb bis zum Wahltag mindestens 100.000 Unterschriften sammeln, um diese nach der Wahl als Denkanstoß an die neue Bundesregierung zu übergeben. Auf der Internetseite volksentscheid.de findet sich ein Kandidatencheck, der Auskunft über die Haltung der Bundestagskandidaten zur direkten Demokratie auf Bundesebene gibt. „Damit bieten wir den Bürgern eine Entscheidungshilfe bei der Wahl der Direktkandidaten vor Ort“, erläutert Trennheuser.
In NRW finden am Samstag in elf Städten Volksentscheid-Aktionen statt. In Bonn rollt ab 11 Uhr eine Fahrrad-Demonstration durch die Innenstadt, zu der sich auch der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) angemeldet hat. An allen Aktionsorten können Interessierte für die Einführung bundesweiter Volksentscheide unterschreiben.
Mehr Informationen: <link http: www.volksentscheid.de>Volksentscheid bundesweit!
