Abstimmung nur per Brief, Unterlagen müssen beantragt werden
Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Voerde gestaltet sich eher umständlich. Das meint man zumindest bei der Initiative „Mehr Demokratie“. Der Verein kritisiert, dass die Stimmabgabe zur Umbenennung der Hindenburgstraße nur auf dem Briefweg möglich ist und die Wähler die Abstimmungsunterlagen trotzdem erst beantragen müssen. „Wenn man schon auf die Urnenabstimmung verzichtet, sollte die Zusendung der Stimmzettel zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung selbstverständlich sein“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
„Ein bürgerfreundliches Abstimmungsverfahren ist schon deshalb wichtig, weil das Bürger-begehren nur als erfolgreich gilt, wenn mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße in Willy-Brandt-Straße stimmen. Dieses Quorum ist in der Vergangenheit nach Angaben von Mehr Demokratie bei 57 Prozent aller Bürgerentscheide in Städten von der Größe Voerdes nicht erreicht worden.
„Andere Städte haben mit der automatischen Zusendung aller Abstimmungsunterlagen gute Erfahrungen gemacht“, weiß Trennheuser. Die Stadt Minden hatte damit 2007 bei einem Bürgerentscheid eine Beteiligung von 46,2 Prozent erreicht. In Schermbeck nahmen 2006 46,1 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. „Das sind für Bürgerentscheide über einzelne Sachfragen sehr gute Werte“, erläutert der Geschäftsführer. Generell befürwortet man bei Mehr Demokratie aber die Konzentration der Abstimmung auf einen Tag. „Dabei sollte es auch immer die Möglichkeit zur Urnenabstimmung für alle die geben, die bei der Briefabstimmung Manipulationen befürchten“, so Trennheuser.
Auslöser des Bürgerentscheids in Voerde ist eine Entscheidung des Kultur- und Sportausschuss des Stadtrates, der im November beschlossen hatte, die Hindenburgstraße in Willy-Brandt-Straße umzubenennen. Die Ratsmehrheit hält die mit der Namensgebung für die Straße verbundene Wertschätzung Hindenburgs angesichts historischer Forschungen zur Person des ehemaligen Reichspräsidenten für nicht geboten. Hindenburg habe ein antiparlamentarisches Präsidialsystem installiert. Adolf Hitler sei durch den Willen Hindenburgs zum Kanzler ernannt worden. Die Bürgerinitiative „Bürgerwillen ernst nehmen“ kritisiert, dass die Meinung der Bürger bei der Beschlussfassung nicht berücksichtigt worden sei. Der Straßenname sei kein vordringliches Problem, eine Umbenennung verursache nur unnötige Kosten und Belastungen.
Die Stimmabgabe zum Bürgerentscheid ist noch bis zum 17. Juli möglich.
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