Metelener Rat übernimmt Bürgerbegehren gegen aufwendige Sanierung

Die Gemeinde Metelen spart sich einen Kredit zur Sanierung ihrer Schwimmhalle. Der Rat des Ortes im Kreis Steinfurt hat am Montagabend beschlossen, ein Bürgerbegehren gegen die geplante Erneuerung des Bades zu übernehmen und die…

Initiative: Landesregierung soll für EU-Referenden aktiv werden

Angesichts der erneut niedrigen Beteiligung an der Europawahl am Sonntag hat die Initiative "Mehr Demokratie" mehr Bürgermitsprache in der Europäischen Union gefordert. "Die Bürger interessieren sich nur für Europa, wenn sie über…

Bürgerbegehren für Ascheustreufeld in Drensteinfurt erfolgreich

Traditionelle Begräbnisse bleiben nicht mehr die einzige Bestattungsform in Drensteinfurt. Die Wähler der münsterländischen Gemeinde haben am Sonntag in einem Bürgerentscheid den Weg für ein Ascheustreufeld auf dem lokalen Friedhof…

Entscheidung über Stadtentwicklung in Kleve nur als Bürgerbefragung

Eine Regelungslücke für Bürgerentscheide in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung verhindert eine verbindliche Entscheidung bei einer Abstimmung in Kleve am Sonntag. Die Bürger der Stadt sind am Tag der Europawahl aufgerufen,…

Kandidaten-Direktwahl bei Urnengängen am 7. Juni

In sechs Bundesländern ist die Kommunalwahl am Sonntag mehr als ein Kreuz. In Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die Wähler mehrere Stimmen, mit denen sie Kandidatinnen und…

Gütersloher Initiative will mehr Mitbestimmung in Haushaltsfragen

Erstmals gibt es in Deutschland ein Bürgerbegehren für einen Bürgerhaushalt. Die Gütersloher Initiative "Demokratie wagen" hat am Mittwoch die Unterschriftensammlung für mehr Bürgermitsprache in Haushaltsfragen gestartet.

Die…

Initiative fordert Wahlrechtsreform nach Verfassungsgerichtsurteil

Auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit der Bürgermeisterwahl in NRW bleibt die Initiative "Mehr Demokratie" hinsichtlich des Verfahrens kritisch. "Legal ist noch lange nicht richtig", kommentierte…

Mehr Demokratie kritisiert Umgang mit Bürgerbegehren in Xanten

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert den Umgang der Xantener CDU mit einem Bürgerbegehren gegen die Neugestaltung des Marktplatzes der Stadt. Der Rat hatte am 6. Mai dem Begehren gegen eine Bühne, Wasserspiele und Baumfällungen…

Mehr Demokratie kritisiert "überflüssige Demokratie-Hürden"

Der Bonner Rat hat am Donnerstag ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Redoute und Rathaus im Stadtteil Bad Godesberg für unzulässig erklärt. Nach Meinung der Initiative "Mehr Demokratie" ist das Begehren durch "überflüssige…

Bürgerbegehren gegen Marktplatz-Umbau von Rat übernommen

Auf dem Xantener Marktplatz wird es keine Wasserspiele und keine Bühne geben. Der Rat der Stadt hat am Mittwoch einem Bürgerbegehren gegen den Umbau entsprochen und damit den im Dezember gefassten Beschluss hierzu aufgehoben. Hierdurch…

Verfassungsgericht berät über Klage gegen Stichwahl-Abschaffung

Die Initiative "Mehr Demokratie" warnt vor der Wahl weiterer "Minderheiten-Bürgermeister" durch das aktuelle Wahlrecht. Vor dem Verfassungsgerichtshof findet morgen eine mündliche Anhörung zu einer Klage von SPD und Grünen gegen die…

Mehr Demokratie fordert Erleichterung für Volksbegehren

Nach dem zweiten Volksentscheid binnen eines Jahres in Berlin hat die Initiative "Mehr Demokratie" heute eine Stärkung des Abstimmungsrechts der Bürger auch in Nordrhein-Westfalen gefordert. "Die jetzigen Verfahren sind praxisuntauglich und…

Mehr Demokratie begrüßt Empfehlung der NRW-Zukunftskommission

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat die Empfehlung der NRW-Zukunftskommission begrüßt, die direkte Demokratie auf Landesebene zu stärken. "Volksbegehren und Volksentscheide können zur Erneuerung der Politik beitragen und haben damit…

Interessenten können sich im Internet eintragen

Städte und Gemeinden in NRW haben ab sofort einen neuen Verbündeten bei der Suche nach Wahlhelfern für die kommenden Wahlen. Die Initiative "Mehr Demokratie" wirbt landesweit für den Einsatz im Wahllokal. Interessenten können sich auf der…

Mehr Demokratie: Düsseldorfer Landtag soll sich ein Beispiel nehmen

Der Thüringer Landtag hat heute umfassende Reformen der direkten Demokratie im Freistaat beschlossen. Die Verfahren für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurden drastisch vereinfacht. Thüringen zieht nach Angaben der…

Bürgerbegehren für "Pastors Büschken" in Velen für unzulässig erklärt

Bereits zum zweiten Mal in diesem Monat wurde in Nordrhein-Westfalen ein Bürgerbegehren für den Erhalt von Grünflächen für unzulässig erklärt. Am Montag hat der Rat der Gemeinde Velen eine Initiative für den Erhalt der Anlage…

Bürgerbegehren gegen neue Schule unterliegt in Abstimmung

Die Bürger von Bad Salzuflen haben am Sonntag in einem Bürgerentscheid den Weg für die erste Gesamtschule der Stadt freigemacht. 52,4 Prozent der Abstimmenden votierten gegen ein Bürgerbegehren, dass die Gesamtschule verhindern wollte. Die…

Stadt Leverkusen will Richtlinie zugunsten direkter Demokratie ändern

In Leverkusen dürfen in Zukunft auch abseits von Wahlkämpfen wieder Plakate politischen Inhalts geklebt werden. Nach einer Klage von Mehr Demokratie gegen ein entsprechendes Verbot hat die Stadt nun eingelenkt und angekündigt,…

Mehr Demokratie lobt Fortschritte gegenüber erster Abstimmung

Die Bürger von Bad Salzuflen sind am Sonntag aufgerufen, über die zukünftige Schulpolitik in ihrer Stadt zu entscheiden. Umstrittener Punkt ist die Einrichtung einer Gesamtschule.

Der Stadtrat hatte im November gegen die Stimmen der…

Hagener Initiative einigt sich mit Rat auf Kompromiss

In Hagen bleiben alle Schulstandorte vorerst bis 2011 erhalten. Nachdem die Stadt im vergangenen Jahr geplante hatte, zehn Schulen zu schließen, einigte sich die Verwaltung nun mit den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen die Schließungspläne…

Verwaltungsrechtsexperte Harald Hofmann hält Hürden für zu hoch

Der Kölner Verwaltungsrechtler Professor Dr. Harald Hofmann fordert eine Reform der Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW. Der Demokratie-Experte sieht Mängel vor allem bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von…

Initiative für Bürgerhaus in Troisdorf unzulässig

Vor kurzem hatte die Initiative "Mehr Demokratie" es noch als das 500. Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen gefeiert, jetzt war die Mühe der Unterschriftensammlung vorerst für die Katz: Der Troisdorfer Rat hat am Dienstag ein von der SPD…

Mehr Demokratie kritisiert "Entmündigung der Wähler"

Der Rat der Gemeinde Reken hat am Mittwoch ein Bürgerbegehren gegen ein geplantes Gewerbegebiet für unzulässig erklärt. Das Begehren beziehe sich auf ein laufendes Bauleitplanungsverfahren und damit auf ein durch die Gemeindeordnung dem…

SPD will Bürgerhaus in Troisdorf rettenIn Nordrhein-Westfalen hat am Samstag die Unterschriftensammlung für das 500. Bürgerbegehren in der Geschichte des Landes begonnen. Die Troisdorfer SPD will auf dem Weg der direkten Demokratie erreichen, dass das Bürgerhaus der Stadt erhalten bleibt. Die Stadt …

Verwaltungsgericht kippt Beschluss des Grevener Rates

Das Verwaltungsgericht Münster hat heute einem Bürgerbegehren für die Beibehaltung der Stelle des Technischen Beigeordneten in Greven die Zulässigkeit bescheinigt. Die Richter widersprachen damit der Rechtsauffassung des Grevener Rates, der das…

Mehr Demokratie kritisiert hohe Hürden für direkte Demokratie

Im Westen nichts Neues. So lautet das Fazit des heute von der Initiative "Mehr Demokratie" veröffentlichten neuen Volksbegehrensberichts. Hierin hat der Verein alle Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide des vergangenen…

Mehr Demokratie: Opposition soll sich auch an eigene Nase fassen

Bei Wahlterminen tricksen alle Parteien, wenn es ihnen etwas bringt. Darauf weist die Initiative "Mehr Demokratie" aus Anlass der morgigen Sondersitzung des Landtags zum Thema Kommunalwahltermin hin.

Ein aktuelles Beispiel sei die…

Initiative: Wahl muss für Laien nachvollziehbar sein

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Wahlcomputern begrüßt. "Der Wahlvorgang muss auch für Laien verständlich, Wahlfälschungen müssen ohne Expertenkenntnisse nachweisbar sein", kommentierte…

Mehr Demokratie kritisiert Plakatierungsrichtlinie der Stadt

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat ihre Kritik an der Plakatierungsrichtlinie der Stadt Leverkusen erneuert. Anlass ist eine Auseinandersetzung darüber, ob das Aufhängen von Plakaten zur Unterstützung der erneuten Kandidatur von…

Mehr Demokratie begrüßt VGH-Entscheidung

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster hat heute den für die nächste Kommunalwahl in NRW geplanten Termin am 7. Juni dieses Jahres gekippt. Die Richter folgten dabei der Argumentation von SPD und Grünen, die gegen das Vorziehen des Termins auf den Tag…