Mehr Demokratie fordert Erleichterung für Volksbegehren
Nach dem zweiten Volksentscheid binnen eines Jahres in Berlin hat die Initiative "Mehr Demokratie" heute eine Stärkung des Abstimmungsrechts der Bürger auch in Nordrhein-Westfalen gefordert. "Die jetzigen Verfahren sind praxisuntauglich und verhindern Volksentscheide auf Landesebene", kritisierte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Dringlich sei vor allem die Senkung der Unterschriftenhürde und die Einführung der freien Unterschriftensammlung bei Volksbegehren.
Beim zweiten Berliner Volksentscheid nach der Abstimmung über den Flughafen Tempelhof hatte sich am Sonntag 51,3 Prozent der Abstimmenden gegen den Vorschlag der Initiative "Pro Reli" ausgesprochen, Religion neben Ethik zum Wahlpflichtfach zu machen.
"Durch die Volksabstimmung gab es in Berlin eine fruchtbare öffentliche Diskussion über Religion und kulturelles Zusammenleben in der Hauptstadt", so Slonka. Gleichzeitig habe das Abstimmungsergebnis diejenigen widerlegt, die das Volk für einfach manipulierbar halten. "Obwohl die Initiatoren von Pro Reli eine hohe sechsstellige Summe in ihren Abstimmungskampf und damit mehr Geld als ihre Gegner investiert haben, haben sie nur eine Minderheit der Berliner hinter sich bringen können", erläuterte der Geschäftsführer.
In Berlin boomt die direkte Demokratie seit einer Erleichterung der Durchführungsverfahren vor drei Jahren. Nicht nur auf Landesebene, sondern auch in den Stadtbezirken werden häufiger Volks- und Bürgerbegehren gestartet. So läuft dort derzeit noch ein Volksbegehren gegen das Rauchverbot in Gaststätten. Die Unterschriftensammlung verläuft allerdings schleppend.
In Nordrhein-Westfalen fand vor 31 Jahren zum letzten Mal ein Volksbegehren statt. 29,9 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben seinerzeit gegen die Zusammenführung von Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien in der "Kooperativen Schule". Die Landesregierung aus SPD und FDP gab diese Schulreform daraufhin auf, so dass es nicht zum Volksentscheid kam.
Laut Mehr Demokratie kommt es in NRW vor allem deshalb selten zu Volksbegehren, weil das Unterschriftenquorum mit acht Prozent der Stimmberechtigten zu hoch liegt. Der Verein fordert eine Senkung auf zwei Prozent. Es fehle auch die Möglichkeit zur Unterschriftensammlung auf Straßen und Plätzen. Eintragungen sind nur in Rathäusern und anderen öffentlichen Gebäuden möglich. In Berlin liegt die Unterschriftenhürde bei sieben Prozent, die Unterschriftensammlung ist frei. Zudem ist die Eintragungsfrist mit vier Monaten sehr viel länger als die Frist von nur acht Wochen in NRW. "In Berlin gab es in 12 Monaten zwei Volksentscheide, in NRW in 59 Jahren nicht einen einzigen, was die Untauglichkeit der Verfahren hierzulande beweist", so Slonka.
Mehr Informationen: <link>Volksentscheid - Mehr Demokratie auf Landesebene
