Hagener Initiative einigt sich mit Rat auf Kompromiss
In Hagen bleiben alle Schulstandorte vorerst bis 2011 erhalten. Nachdem die Stadt im vergangenen Jahr geplante hatte, zehn Schulen zu schließen, einigte sich die Verwaltung nun mit den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen die Schließungspläne auf diesen Kompromiss. Der Rat hat diese Vereinbarung am Donnerstag einstimmig angenommen.
Mit den Schulschließungen wollte die hoch verschuldete Stadt eine Million Euro im Jahr sparen. Sie sah Überkapazitäten in Grund- und Hauptschulen, die abgebaut werden sollten. Eltern, Schüler und Lehrer lehnten die Schließungen ab. Die tatsächlichen Schülerzahlen in den Stadtteilen ließen die Schließung von acht Grundschulen nicht zu. Eine Aufnahme an den übrigen Schulen sei in den nächsten Jahren nicht möglich, ohne Klassengrößen von 30 und mehr Kindern zu produzieren. Die in den letzten Jahren geschaffenen Ganztagsplätze könnten im Fall von Schulschließungen nicht erhalten werden, dabei sei der Bedarf hier steigend.
Mehr als 13.000 Hagener hatten das Bürgerbegehren gegen die Schließungspläne unterschrieben. Als Reaktion hierauf hatte der Rat bereits im November einen Beschluss gefasst, der den Forderungen des Bürgerbegehrens weitgehend entsprach. Die Entscheidung war von Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) aber umgehend wieder aufgehoben worden, weil sie "krass und nachhaltig" gegen das Haushaltsrecht verstoße. Den Stadtrat hatte er aufgefordert, fünf Schulen zu benennen, die zum Ende des laufenden Schuljahrs geschlossen werden sollten. Hiergegen hatte der Rat erfolgreich beim Oberverwaltungsgericht geklagt. Die Richter hatten geurteilt, dass auch der Grundsatz der Sparsamkeit der Haushaltsführung die Schulschließungen zum damaligen Zeitpunkt nicht geboten habe.
Die Initiative "Mehr Demokratie" sieht in der Hagener Schuleinigung die "kompromissfördernde Wirkung" der direkten Demokratie wirksam werden. Nach Zahlen des Vereins wurden seit der Einführung des kommunalen Bürgerentscheids 1994 89 Bürgerbegehren von Räten übernommen, 14 mal kam es zum Kompromiss-Vereinbarungen. "Diese Wirkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid käme noch viel stärker zum Tragen, wenn die direkte Demokratie nicht durch zahlreiche überflüssige Hürden ständig gebremst würde", erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. "Wäre nicht bald jedes zweite Bürgerbegehren unzulässig und jeder zweite Bürgerentscheid ungültig, wären die gewählten Gemeindevertreter viel eher gezwungen, sich inhaltlich mit den Anliegen der Bürger auseinanderzusetzen und auf diese zuzugehen", so Slonka weiter. Mehr Demokratie fordert deshalb eine Verbesserung der Durchführungsbedingungen für Bürgerbegehren.
Mehr Informationen: <link>Bürgerbegehren gegen Schulschließungen in Hagen
