Mehr Demokratie will Volksabstimmungen wählbar machen
Vier von fünf Bonner Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien wollen bundesweite Volksentscheide. Auf der von der Initiative "Mehr Demokratie" gestarteten Internetseite volksentscheid.de befürworten prominente Politiker wie der liberale Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle und SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber die direkte Demokratie auf Bundesebene. Auch Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Linke) sprechen sich für Volksabstimmungen aus.
Westerwelle sind dabei Volksentscheide über europapolitische Fragen wichtig. "Auch in der EU sollten die Bürger bei grundlegenden Fragen, wie der Schaffung einer EU-Verfassung, einen EU-weiten Volksentscheid herbeiführen können", so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. SPD-Kandidat Kelber will, dass die Bürger generell auch zwischen den Wahlen mehr mitentscheiden können.
Bonn hat nach Meinung der Grünen-Kandidatin Katja Dörner gute Erfahrungen mit der direkten Demokratie vor Ort gemacht. "Bürgerbegehren haben verhindert, dass über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wurde - das war sehr gut und hat einige Kommunalpolitiker zum Umdenken bewegt", so die 33-jährige Ratsfrau, die im September das erste Mal für den Bundestag kandidiert. Der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer sieht in Volksabstimmungen ein Mittel gegen die Politikverdrossenheit.
Einziger Gegner bundesweiter Volksabstimmungen ist der CDU-Politiker Stephan Eisel. "Volksentscheide haben den Nachteil großer Manipulierbarkeit", glaubt er.
Mit Bonn ist der erste nordrhein-westfälische Wahlkreis mit Aussagen aller chancenreichen Bundestagskandidaten auf volksentscheid.de vollständig vertreten. Bis zum Sommer soll bundesweit die Haltung aller Bewerber für ein Bundestagsmandat auf der Internetseite nachlesbar sein. Zu jedem Wahlkreis wird ein Flugblatt mit den Politiker-Aussagen erstellt, das Interessierte sich von der Internetseite herunterladen können. Die Flugblätter will Mehr Demokratie als Entscheidungshilfe für die Wähler zur Bundestagswahl am 27. September bundesweit flächendeckend verteilen. "Mit dieser Aktion machen wir Volksentscheide wählbar", erläuterte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, den Zweck der Kampagne.
Bis auf die CDU befürworten alle Parteien die direkte Demokratie auf Bundesebene. Auch die CSU hatte sich jüngst für Abstimmungen über europapolitische Fragen ausgesprochen. Für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ist aber eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig.
Mehr Informationen: <link http: www.volksentscheid.de>Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz"