Initiative für Bürgerhaus in Troisdorf unzulässig
Vor kurzem hatte die Initiative "Mehr Demokratie" es noch als das 500. Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen gefeiert, jetzt war die Mühe der Unterschriftensammlung vorerst für die Katz: Der Troisdorfer Rat hat am Dienstag ein von der SPD gestartetes Bürgerbegehren für den Erhalt des Bürgerhauses der Stadt für unzulässig erklärt.
Nach Meinung von Bürgermeister Manfred Uedelhoven (CDU) wurden die Unterschriften für das Begehren zu spät eingereicht. Bereits in einem Beschluss vom 23. September vergangenen Jahres sei der Rat davon ausgegangen, dass das Bürgerhaus dem Neubau eines Einkaufszentrums weichen muss. Ein Bürgerbegehren hiergegen hätte spätestens bis zum 31. Dezember eingereicht werden müssen. Für Bürgerbegehren zur Aufhebung von Ratsbeschlüssen gilt in NRW eine Einreichungsfrist von drei Monaten nach Beschluss.
Mehr Demokratie hat die Berechtigung einer Einreichungsfrist für Bürgerbegehren am Mittwoch in Zweifel gezogen. "Es macht keinen Sinn, dass für Räte andere Regeln gelten als für Bürgerbegehren", kritisierte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens sollten so lange Unterschriften sammeln können, wie in der umstrittenen Sache noch keine unveränderlichen Fakten geschaffen worden sind. Schließlich könnten auch Räte noch nicht umgesetzte Beschlüsse jederzeit wieder aufheben. Vorbildlich ist für den Verein die bayerische Regelung. Im Freistaat gibt es für Bürgerbegehren keinerlei Einreichungsfrist.
Die SPD hat angekündigt, gegen den Unzulässigkeitsbeschluss zu klagen. Sie will, dass das Bürgerhaus zu einem modernen Forum für die Kultur umgebaut und die umgebende Fußgängerzone saniert wird. Es soll ein öffentlicher Wettbewerb zur bürgerfreundlichen Zukunftsentwicklung des Troisdorfer Kerns unter Einbeziehung und Modernisierung des Bürgerhauses durchgeführt werden. Daran sollen Bürger, Geschäftsleute, Architekten, Vereine und Institutionen mitwirken. Hierfür hatten die Sozialdemokraten rund 4.500 Unterschriften gesammelt.
Mehr Informationen:
<link>Bürgerbegehren für Bürgerhaus in Troisdorf
<link sammelfrist>Frist frisst Bürgerbegehren
