Mehr Demokratie kritisiert hohe Hürden für direkte Demokratie
Im Westen nichts Neues. So lautet das Fazit des heute von der Initiative "Mehr Demokratie" veröffentlichten neuen Volksbegehrensberichts. Hierin hat der Verein alle Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide des vergangenen Jahres aufgelistet. Die Bilanz für Nordrhein-Westfalen ist danach erneut sehr bescheiden.
2008 liefen in den 16 Bundesländern 44 Volksinitiativen und Volksbegehren. In NRW wurde die Unterschriftensammlung zur Zulassung eines Volksbegehrens gegen das Nichtraucherschutzgesetz gestartet und eine Volksinitiative für eine Reform des Kommunalwahlrechts an den Landtag übergeben. Diese Initiative war vom Landtag im September allerdings abgelehnt worden.
Erfolgreich war im vergangenen Jahr ein Volksbegehren gegen die zwangsweise Fusion von Kreisen in Schleswig-Holstein, das vom dortigen Landtag übernommen wurde. In Thüringen fand ein Volksbegehren für verbesserte Bürgerentscheid-Regeln im Freistaat die Unterstützung von mehr als 235.000 Bürgern. Die CDU hatte aber nach Einreichung des Volksbegehrens mit ihrer Landtagsmehrheit selber die Regeln geändert, ohne einen Volksentscheid abzuwarten. Die Initiatoren des Volksbegehrens sind deshalb vor Gericht gezogen, um ihr Recht einzuklagen. Der einzige Volksentscheid des vergangenen Jahres fand in Berlin statt. Das Volksbegehren "Für den Erhalt des Flughafens Tempelhof" scheiterte jedoch trotz einer Abstimmungsmehrheit von 60,3 Prozent, da die für das Begehren erforderliche Mindestzustimmung von 25 Prozent der Stimmberechtigten nicht erreicht wurde.
Von 1946 bis Ende 2008 fanden insgesamt 266 Volksinitiativen und Volksbegehren statt. In NRW gab es bisher neun Volksinitiativen und zwei Volksbegehren.
Für die geringe Zahl an Volksbegehren in NRW macht Mehr Demokratie die nach Ansicht des Vereins hohen Hürden für die direkte Demokratie verantwortlich. Damit es zu einem Volksentscheid kommt, müssen binnen acht Wochen rund eine Million Bürger ein Volksbegehren unterschreiben. Dies ist dabei nur in amtlichen Eintragungsstellen wie etwa Rathäusern möglich. Mehr Demokratie fordert deshalb eine Senkung der Unterschriftenhürde auf zwei statt acht Prozent der Stimmberechtigten und vor allem die Möglichkeit zur freien Unterschriftensammlung auf Straßen und Plätzen.
Laut einer Untersuchung des Vereins liegt die Erfolgsquote von Volksbegehren mit Amtseintragung bei nur 36,1 Prozent. Bei freier Unterschriftensammlung können hingegen 54,1 Prozent aller Volksbegehren die Unterschriftenhürde überspringen. "Die Amtseintragung ist also ein massives Hindernis für die direkte Demokratie in NRW", kritisierte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative. Er forderte, dem Beispiel von inzwischen acht Bundesländern zu folgen und auch in NRW die freie Unterschriftensammlung zuzulassen.
Mehr Informationen:
<link>Volksbegehrensbericht 2008: Im Westen nichts Neues
<link studie-volksbegehren>Volksbegehren: Amtsweg ist Irrweg
