Initiative: Wahl muss für Laien nachvollziehbar sein

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Wahlcomputern begrüßt. "Der Wahlvorgang muss auch für Laien verständlich, Wahlfälschungen müssen ohne Expertenkenntnisse nachweisbar sein", kommentierte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, das Urteil der Karlsruher Richter.

 

Die Verfassungsrichter haben mit ihrem Urteilsspruch den weiteren Einsatz von Wahlmaschinen verboten. Ihre Verwendung widerspreche dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Zwei von den Verfassungsrichtern verhandelte Wahlprüfungsbeschwerden waren damit erfolgreich. Die Kläger hatten zahlreiche Schwächen an den Rechnern bemängelt, durch die die geheime Stimmabgabe und demokratische Kontrolle der Auszählung verletzt werde.

 

Bei der Bundestagswahl 2005 hatten rund zwei Millionen Bürger an 1.800 Wahlcomputern ihre Stimme abgegeben. In Nordrhein-Westfalen hatten 22 Kommunen die Stimmabgabe an den elektronischen Wahlhelfern ermöglicht. Weil keine Hinweise auf Fehler vorlägen, bleibe die Wahl gültig, entschied das Verfassungsgericht.

 

Mehr Demokratie kritisiert die mangelnde Sensibilität von Politik und Verwaltungen beim Einsatz von Wahlcomputern. "Kontrollierbarkeit und Nachvollziehbarkeit einer Wahl sind wichtige Grundsätze in einer Demokratie, meist wurden die Wahlmaschinen aber ohne jede öffentliche Diskussion eingesetzt", bemängelte Slonka. Die Demokratie fuße auf Vertrauen, viele Bürger hätten aber Vorbehalte gegenüber der elektronischen Stimmabgabe, die die Politik bisher nicht habe ausräumen können.

 

In Irland und den Niederlanden waren Wahlcomputer wegen Pannen und Vorwürfen der Manipulierbarkeit bereits aus dem Verkehr gezogen worden. Auch in Hessen war bei der letzten Landtagswahl anders bei der Wahl knapp ein Jahr zuvor auf den Einsatz von Wahlmaschinen verzichtet worden.