Mehr Demokratie kritisiert Umgang mit Bürgerbegehren in Xanten
Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert den Umgang der Xantener CDU mit einem Bürgerbegehren gegen die Neugestaltung des Marktplatzes der Stadt. Der Rat hatte am 6. Mai dem Begehren gegen eine Bühne, Wasserspiele und Baumfällungen auf dem Platz entsprochen, aber noch in der gleichen Sitzung abgewandelte Umbaupläne beschlossen. Danach soll es einen Bühnensockel und bespielbare Wasserflächen geben, die Bäume sollen nicht gefällt, sondern versetzt werden.
Die Bürgerinitiative gegen den Marktplatz-Umbau kritisiert zusammen mit der Ratsopposition, dass die neuen Pläne für den Marktplatz im Grunde genommen die alten seien. Die Bühne sei immer noch ein großes Bauwerk. Die 30 Jahre alte Bäume drohten nach einer Verpflanzung einzugehen. "Was zuerst für uns wie eine Übernahme des Bürgerbegehrens aussah, hat sich leider als Versuch zur Umgehung eines Bürgerentscheids herausgestellt", erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie selbstkritisch.
Vor einigen Tagen hat die CDU nun mit Hilfe einer Unterschriftenliste eine Umfrage gestartet, mit der die Beantragung von Fördermitteln für den Umbau bei der Bezirksregierung unterstützt werden soll. Wird der Platz zugunsten einer Nutzbarkeit für kulturelle Zwecke umgebaut, winkt ein Zuschuss von einer Million Euro durch die Bezirksregierung. Trotzdem müsste auch die Stadt Xanten mehr als 600.000 Euro in den Umbau investieren.
Mehr Demokratie fordert deshalb, die Xantener in einem Ratsbürgerentscheid über die geänderten Pläne entscheiden zu lassen. Mit einer Zweidrittel-Mehrheit könnte der Rat eine Frage hierzu an alle Stimmberechtigten stellen. "Statt einer unverbindlichen Umfrage verdienen die Xantener die Möglichkeit in dieser Frage verbindlich selber zu entscheiden", erläuterte Slonka. Für oder gegen die Umbaupläne gäbe es eine Entscheidung auf breiter Basis, insbesondere, wenn die Abstimmung mit der Kommunalwahl am 30. August zusammengelegt werde. Die Fördermittel könne man wegen der Antragsfrist bis Ende Juni trotzdem beantragen, müsse sie aber im Falle der Ablehnung der Umbaupläne durch die Bürger nicht abrufen.
Der Ratsbürgerentscheid wurde 2007 in Nordrhein-Westfalen eingeführt. Inzwischen ist das neue Demokratie-Instrument dreimal zur Anwendung gekommen. In Weeze hatten die Bürger im vergangenen Juni den geplanten Umbau des Rathauses abgelehnt. In Lippstadt war im November ein Ratsbürgerentscheid über den Bau eines Einkaufszentrums wegen Nichterreichens der notwendigen Mindeststimmenzahl von 20 Prozent aller Stimmberechtigten für ein "Ja" oder "Nein" zu den Bauplänen gescheitert. Im gleichen Monat hatten die Bürger von Stemwede die Abschaffung der Gemeindebezirke und die damit verbundene Einsetzung von Ortsvorstehern abgelehnt.
Mehr Informationen:
<link>Bürgerbegehren gegen Marktplatz-Umbau in Xanten
<link>Direkte Demokratie von oben - der Ratsbürgerentscheid
