Gütersloher Initiative will mehr Mitbestimmung in Haushaltsfragen
Erstmals gibt es in Deutschland ein Bürgerbegehren für einen Bürgerhaushalt. Die Gütersloher Initiative "Demokratie wagen" hat am Mittwoch die Unterschriftensammlung für mehr Bürgermitsprache in Haushaltsfragen gestartet.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind unglücklich über die Folgen der jüngsten Haushaltsbeschlüsse des Rates. Danach sollen etwa die Elternbeitragssätze in Grundschulen und Kindertagesstätten erhöht, die Zahl der Kinderspielplätze reduziert und Ausbildungsplätze abgebaut werden. Beschlossen wurde auch die Streichung von Zuschüssen für Kultureinrichtungen sowie die Schließung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften.
Die Bürgerinitiative kritisiert, dass die Bürger nicht genügend informiert und die Maßnahmen nicht ausreichend öffentlich diskutiert wurden. Dabei sei eine Bürgerbeteiligung gerade in einer Wirtschaftskrise sinnvoll, weil für eine Konsolidierung des Haushaltes die Zustimmung und Akzeptanz der Menschen unabdingbar sei. Ein stärkeres Engagement der Bürger fördere zudem die Demokratie und wirke der wachsenden Politikverdrossenheit entgegen.
Im Bürgerhaushalt schlagen die Bürger vor, wofür die Stadt Geld ausgeben soll oder wo gespart werden kann. Alle Bürger einer Gemeinde werden dabei über die Schwerpunkte des Haushalts, die Schulden und rechtlichen Verpflichtungen sowie vorhandene Spielräume informiert. Die Kommune sammelt auf verschiedenen Wegen Vorschläge und Schwerpunktsetzungen der Bürger. Die Vorschläge werden vom Rat beraten und fließen in unterschiedlichem Ausmaß in den Haushaltsbeschluss des Rates ein. Die Kommunalverwaltung müssen über die Umsetzung der Bürgerempfehlungen Rechenschaft ablegen.
Weltweit werden Bürgerhaushalte in mehr als 50 Städten und Gemeinden durchgeführt. In Deutschland zählen Kommunen wie Bonn, Erfurt, Freiburg, Jena, Köln und Potsdam zu den Vorreitern.
Bis Mitte Juni will die Bürgerinitiative die für das Bürgerbegehren notwendigen rund 6.000 Unterschriften gesammelt haben. Lehnt der Rat das Begehren ab, soll es am Tag der Bundestagswahl am 27. September zum Bürgerentscheid hierüber kommen.
Laut der Initiative "Mehr Demokratie" hat sich die Mitsprache von Bürgern in Haushaltsfragen als segensreich erwiesen. In der Schweiz wird in Kantonen und Gemeinden häufig über Steuern, Abgaben und Investitionen abgestimmt. Dies führt laut wissenschaftlichen Untersuchungen zu einer wirtschaftlicheren Verwendung von Steuermitteln und damit zu niedrigeren Ausgaben und Schulden.
Mehr Informationen: <link>Bürgerbegehren für Bürgerhaushalt in Gütersloh
