Mehr Demokratie begrüßt Empfehlung der NRW-Zukunftskommission
Die Initiative "Mehr Demokratie" hat die Empfehlung der NRW-Zukunftskommission begrüßt, die direkte Demokratie auf Landesebene zu stärken. "Volksbegehren und Volksentscheide können zur Erneuerung der Politik beitragen und haben damit tatsächlich Innovationscharakter", erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Montag in Köln. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte heute zusammen mit Lord Ralf Dahrendorf und dem früheren SPD-Bundesminister Bodo Hombach den Abschlussbericht der Kommission vorgestellt.
"Volksentscheide gibt es in Nordrhein-Westfalen in der Theorie schon seit Gründung des Landes, viel zu hohe Hürden haben deren praktische Anwendung aber bisher unmöglich gemacht", kritisierte Slonka. Mehr Demokratie stößt sich insbesondere an der hohen Unterschriftenhürde für Volksbegehren. Damit es zum Volksentscheid kommt, müssen binnen acht Wochen rund eine Million Bürger (acht Prozent der Stimmberechtigten) den Gesetzentwurf eines Volksbegehrens unterzeichnen. Die Eintragung in die Unterschriftenlisten ist dabei nur in Rathäusern und anderen öffentlichen Gebäuden möglich. Der Verein fordert deshalb, die Amtseintragung durch die Möglichkeit zur freien Unterschriftensammlung zu ergänzen. Außerdem solle die Unterschriftenhürde von acht auf zwei Prozent gesenkt werden.
Volksentscheide haben laut wissenschaftlichen Untersuchungen auch eine positive Wirkung auf die Wirtschaft. Die direkte Demokratie sorgt danach für eine geringere Staatsverschuldung sowie niedrigere Staatsausgaben, Steuern und Abgaben. Die Wirtschaftlichkeit des Staatswesens ist in direkt-demokratischen Staaten wie der Schweiz höher, die Finanzierung öffentlicher Leistungen über gerechtere Nutzergebühren wird begünstigt. "Fortschrittliche Unternehmer haben die direkte Demokratie längst als Standortfaktor erkannt, und fordern deren Stärkung", so Slonka. Zustimmung finden Volksentscheide so etwa beim ehemaligen BDI-Vorsitzenden Hans-Olaf Henkel und bei Patrick Adenauer, Präsident der Familienunternehmer.
Die Zukunftskommission war im Mai letzten Jahres von Ministerpräsident Rüttgers ins Leben gerufene worden. Unter dem Vorsitz von Lord Ralf Dahrendorf hatten sich 22 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik mit der Zukunft des Landes befasst, gesellschaftliche und politische Entwicklungen analysiert und den heute vorgestellten Bericht verfasst. Zu den Kommissionsmitgliedern gehören unter anderem die Vorstandschefs von RWE und Deutscher Telekom, Jürgen Großmann und René Obermann, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sowie die Publizistin Alice Schwarzer.
Mehr Informationen: <link zukunft>Zukunftskommission für Volksentscheide
