Initiative: Landesregierung soll für EU-Referenden aktiv werden

Angesichts der erneut niedrigen Beteiligung an der Europawahl am Sonntag hat die Initiative "Mehr Demokratie" mehr Bürgermitsprache in der Europäischen Union gefordert. "Die Bürger interessieren sich nur für Europa, wenn sie über dessen Zukunft auch direkt mitentscheiden können", sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Montag in Köln. Sein Verein fordert deshalb Volksabstimmungen über europapolitische Fragen.

 

Die Wahlbeteiligung lag bei dieser Europawahl mit 43,3 Prozent ähnlich niedrig wie vor fünf Jahren, als 43 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten. Politiker und Experten führen das geringe Interesse auf Unkenntnis über die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene zurück. So räumte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok ein, dass man immer noch erklären müsse, was das Europaparlament überhaupt tut. "Viele Bundestagsentscheidungen werden in Brüssel vorgeprägt, aber die Wähler durchschauen die komplizierten politischen Prozesse viel zu wenig", so Slonka.

 

Er forderte deshalb eine "Bildungsoffensive" durch Referenden etwa über neue EU-Verträge wie den Lissabon-Vertrag. "Volksentscheide führen zu breiten öffentlichen Debatten über das zur Abstimmung stehende Thema", weiß der Geschäftsführer. Er verweist darauf, dass etwa vor dem Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich 2005 Bücher zu diesem Thema in Millionenauflage von den Franzosen gekauft und gelesen wurden.

 

Seit 1972 fanden in Europa 50 Volksabstimmungen über europapolitische Fragen statt. In 80 Prozent der Fälle votierten die Wähler für mehr Zusammenarbeit in Europa. "Aber auch ein Nein kann Europa weiterhelfen, wenn es Vorbehalte der Bürger verdeutlicht und Entwicklungen korrigiert werden können, die die Bürger so nicht mitzutragen bereit sind", so der Geschäftsführer. Der Integrationsprozess könne damit insgesamt auf eine breitere Akzeptanzbasis gestellt werden.

 

Im April hatte die von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eingesetzte Zukunftskommission angeregt, dass die Landesregierung im Bundesrat eine Initiative für EU-Referenden auch in Deutschland ergreifen sollte. Mehr Demokratie fordert Rüttgers nun auf, diese Anregung aufzugreifen und umzusetzen.

 

Mehr Informationen:

<link http: www.mehr-demokratie.de europa.html>Europa mit Volksentscheid

<link zukunft>Zukunftskommission für Volksentscheide