Initiative kündigt Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalpakt an

Vor der morgigen Entscheidung von Bundestag und Bundesrat über Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt hat die Initiative „Mehr Demokratie“ die Landesregierung aufgefordert, sich in der Länderkammer für ein…

Münsteraner entscheiden am 16. September über Hindenburgplatz

In Münster läuft ein seit Jahren zwischen Politikern, Historikern und Bürgern geführter Streit über die historische Rolle des früheren Reichspräsidenten Paul von Hindenburg jetzt auf einen Bürgerentscheid hinaus. Der Rat der Stadt hat…

Mehrheit in Bürgerentscheid für Hallenbad-Erhalt

Mit Hilfe der direkten Demokratie haben Bürger in Bedburg-Hau den Erhalt eines Hallenbades erkämpft. 69,9 Prozent der Abstimmenden votierten in einem gestern zu Ende gegangenen Bürgerentscheid für den Erhalt des Bades „Bedburger Nass“. Die…

Initiative fordert nach Abstimmung in München mehr direkte Demokratie in NRW

Bei Großprojekten sollten die Bürger das letzte Wort haben können. Das fordert die Initiative "Mehr Demokratie" nach dem gestrigen Bürgerentscheid über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen. "Die Münchner…

SPD und Grüne für Volksabstimmungen über Haushaltsfragen

SPD und Grüne wollen die Bürger bei Haushaltsfragen auf Landesebene mitentscheiden lassen. In ihrem Koalitionsvertrag haben die beiden Parteien vereinbart, das Finanztabu für landesweite Volksbegehren aus der Verfassung zu streichen. Außerdem…

Verbesserung von Volksbegehren nach Landtagswahl einfacher

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen im Landtag hat die Initiative „Mehr Demokratie“ die kommende Landesregierung aufgefordert, die Chancen für mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen zu nutzen. „Die Verbesserung der…

Mehr Demokratie fordert demokratischeres Wahlrecht

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die hohe Zahl von 56 Überhang- und Ausgleichsmandaten im neu gewählten Landtag. „Diese Mandate sind einem schlechten Wahlrecht geschuldet und eigentlich überflüssig. Mit einem demokratischeren Wahlsystem…

Wähler in Legden stimmen für neues Gewerbegebiet

Zum ersten Mal war am Sonntag in NRW ein Ratsbegehren im Ratsbürgerentscheid erfolgreich. In Legden im Kreis Borken stimmten die Wähler mehrheitlich für die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes. 57 Prozent der Wähler votierten für einen…

Ratsbürgerentscheid über Gewerbegebiet in Legden am Sonntag

Der Tag der Landtagswahl ist in Legden auch Abstimmungstag. Die Bürger der Gemeinde im Kreis Borken entscheiden am Sonntag über die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets. Der Rat hatte die Entscheidung hierüber an die Wähler zurück…

Landtagskandidaten beantworten noch bis Sonntag Fragen auf abgeordnetenwatch.de

Wer kurz vor der Landtagswahl am Sonntag noch nicht weiß, wen er wählen soll, findet bis zur Schließung der Wahllokale Hilfestellung beim Internetportal abgeordnetenwatch.de. Die 834 dort aufgeführten Direktkandidaten…

Knappe Einreichungsfrist bringt Initiative in Minden zu Fall

Das erste NRW-Bürgerbegehren zu einem Bebauungsplan ist gescheitert. Bis zum Ende der Eintragungsfrist am Montag konnte eine Initiative gegen den Bau von Wohnungen und Geschäften auf einer Brachfläche statt der erforderlichen rund 4.000…

Bürgerbegehren wartet seit zwei Monaten auf Auskunft

In Aachen wartet eine Bürgerinitiative seit zwei Monaten auf eine Auskunft der Stadtverwaltung über die durch ein Bürgerbegehren entstehenden Folgekosten. Das Begehren soll die von der Stadt geplante Campusbahn verhindern. Die Verwaltung hat zu…

94 Prozent wollen Unterschriftenhürde senken

In Nordrhein-Westfalen wachsen die Chancen für die Vereinfachung landesweiter Volksbegehren. Im Kandidatencheck des Internetportals abgeordnetenwatch.de sprechen sich 94 Prozent aller Landtagskandidaten für eine Senkung der derzeit noch sehr hohen…

Zwischenbilanz für abgeordnetenwatch.de zur Landtagswahl

Die Wähler wollen es wissen. Fast 1.000 Fragen gingen in den letzten zwei Wochen über die Internetplattform abgeordnetenwatch.de an die Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl am 13. Mai. Und die Mandatsbewerber antworten fleißig. 613…

Besserer Zugang zu Informationen aus Kommunal- und Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen durch FragDenStaat.de

Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen Anfragen an Kommunal- und Landesbehörden über eine zentrale Internetseite stellen. Die Organisationen Mehr Demokratie, Open…

Gesenkte Abstimmungshürde beschert Bürgerbegehren Erfolg

Vielen gilt sie als Auslaufmodell, doch die Bürger der Stadt Mülheim geben der Hauptschule noch eine Chance. In einem Bürgerentscheid votierten am Sonntag 63,1 Prozent der Abstimmenden für die Weiterführung der Hauptschule Bruchstraße. Ein…

Abstimmung über Hauptschule in Mülheim am Sonntag

Erstmals nach der Änderung der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren in NRW findet am Sonntag ein Bürgerentscheid nach diesen neuen Regeln statt. In Mülheim entscheiden die Wähler über die Zukunft einer Hauptschule. Die Stadt plant deren…

Mehr Demokratie startet Aufruf im Internet

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat einen Online-Aufruf für faire Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen gestartet. Der Verein fordert damit eine niedrigere Unterschriftenhürde und die Ermöglichung von Volksbegehren zu haushaltsrelevanten Fragen. „Mit ihrer…

Dialogportal abgeordnetenwatch.de gestartet - Landtagspräsident Schirmherr

Wissen Sie eigentlich, wofür die Landtagskandidaten in Ihrem Wahlkreis inhaltlich stehen? Nein? Dann fragen Sie doch einfach nach! Ab heute stehen auf der unabhängigen Internetplattform abgeordnetenwatch.de die über 750…

Breite Unterstützung für Volksentscheid-Reform

In NRW gibt es eine Allparteien-Koalition für mehr Demokratie. Nachdem am Wochenende auch die Piratenpartei umfangreiche Forderungen zur Stärkung der Bürgermacht in ihrem Wahlprogramm verankert hat, setzen sich alle Parteien mit Aussichten auf einen…

Initiative in Minden will Einkaufszentrum verhindern

In Nordrhein-Westfalen ist das erste Bauleitplanungs-Bürgerbegehren mit einer Chance auf Zulassung gestartet. Eine Initiative in Minden will den Bau eines aus ihrer Sicht überdimensionierten Einkaufszentrums verhindern. Stattdessen soll es auf…

Norbert Röttgen legt Konzept für mehr Bürgerbeteiligung vor

Die CDU will die Unterschriftenhürde für Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen senken und die Bürgerbeteiligung ausbauen. Der Landesvorsitzende Norbert Röttgen, Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl, legte heute zusammen mit dem…

Ratsbegehren für Autobahntunnel in Ratsbürgerentscheid abgelehnt

Die A 52 verschwindet in Gladbeck nicht in einem Tunnel. 55,9 Prozent der Abstimmenden haben in einem Ratsbürgerentscheid am Sonntag gegen einen entsprechenden Vorschlag der Ratsmehrheit votiert. Sie lehnten eine Vorlage ab, nach der…

Abstimmung in Gladbeck am Sonntag

Die Bürger der Stadt Gladbeck entscheiden am Sonntag über die Finanzierung eines Tunnels für die A 52. Alle Stimmberechtigten sind zur Teilnahme an einem Ratsbürgerentscheid darüber aufgerufen, ob die Stadt zwei Millionen Euro zum Autobahntunnel beisteuern soll.…

Initiative lädt ein, „Demokratie live zu erleben“

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hilft Städten und Gemeinden bei der Suche nach Wahlhelfern für die Landtagswahl am 13. Mai. Über die Internetseite des Vereins können sich Interessenten melden, die Adressen werden dann an die einzelnen Kommunen…

Initiative zu Jäger-Äußerung: Landesregierung kann selber mehr tun

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) von der Bundesregierung mehr Engagement in Sachen Bürgermitsprache bei Großprojekten fordert. Gegenüber der WAZ hatte Jäger den aktuellen…

Mehr Demokratie veröffentlicht bundesweiten Bericht für 2011

Während in anderen Bundesländern die Zahl der Volksbegehren wächst, herrscht in Nordrhein-Westfalen weiter Flaute. Im heute veröffentlichten Volksbegehrens-Bericht der Initiative „Mehr Demokratie“ sind für das vergangene Jahr 33 auf der…

Mehr Demokratie kommentiert Diskussion in der CDU

Die nordrhein-westfälische Landesverfassung per Volksbegehren zu ändern ist ein sehr schwieriges Unterfangen. Darauf macht die Initiative „Mehr Demokratie“ aus Anlass der Diskussion innerhalb der CDU über ein Volksbegehren zur Aufnahme einer…

Kritik und Lob für Äußerung von Grünen-Fraktionschef Priggen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Rechtfertigung des Quorums bei Abwahlen durch den Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. „Auch wenn die Abwahl glücklicherweise nicht am Quorum gescheitert ist, hat sich die überall zu…

85,8 Prozent für Amtsaufgabe des Oberbürgermeisters

Die Mehrheit der Duisburger will Oberbürgermeister Adolf Sauerland nicht mehr im Amt sehen. 85,8 Prozent der Wähler unterstützten in einem Bürgerentscheid am Sonntag ein Bürgerbegehren zur Abwahl des CDU-Politikers. Damit war das erste…