Ratsbegehren für Autobahntunnel in Ratsbürgerentscheid abgelehnt

Die A 52 verschwindet in Gladbeck nicht in einem Tunnel. 55,9 Prozent der Abstimmenden haben in einem Ratsbürgerentscheid am Sonntag gegen einen entsprechenden Vorschlag der Ratsmehrheit votiert. Sie lehnten eine Vorlage ab, nach der die Stadt zwei Millionen Euro zur Finanzierung des 1.500 Meter langen innerstädtischen Tunnels beisteuern sollte. Rund 100 Millionen Euro sollten aus der Bundeskasse und weitere zehn Millionen Euro aus dem Landeshaushalt fließen. 40 Prozent der Gladbecker Stimmberechtigten haben sich an dem Ratsbürgerentscheid beteiligt.

 

Die Tunnel-Befürworter hatten sich durch den Bau mehr Lebensqualität und neue stadtgestalterische Möglichkeiten versprochen. Die Anwohner sollten von Lärm und Abgasen entlastet und die lokale Wirtschaft gefördert werden. Kritiker fürchteten, dass der durch den Tunnel fließende Verkehr nicht nur Gladbeck, sondern vor allem Bottrop und den Essener Norden über das bisherige Maß hinaus stärker mit Lärm und Schadstoffen belastet hätte.

 

Gladbeck ist die bisher größte Stadt Nordrhein-Westfalens mit einem Ratsbürgerentscheid. Diese 2007 eingeführte Art der Abstimmung fand in den letzten fünf Jahren sonst nur in kleineren Städten und Gemeinden Freunde. Als Grund dafür nennt der Fachverband „Mehr Demokratie“ die bis Dezember insbesondere für Großstädte hohe Abstimmungshürde. Bis Dezember mussten 20 Prozent aller Stimmberechtigten für oder gegen eine Abstimmungsvorlage stimmen, damit der Ratsbürgerentscheid gültig war. Dieses in Großstädten meist nicht erreichte Quorum hat der Landtag für Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern vor Weihnachten gesenkt.

 

In Weeze hatten die Bürger im Juni 2008 im ersten Ratsbürgerentscheid den geplanten Umbau des Rathauses abgelehnt. In Lippstadt scheiterte im November des gleichen Jahres ein Ratsbürgerentscheid über den Bau eines Einkaufszentrums wegen Nichterreichens der notwendigen Mindeststimmenzahl. In Stemwede hatten die Bürger ebenfalls im November 2008 „Nein“ zur Abschaffung der Gemeindebezirke und der damit verbundene Einsetzung von Ortsvorstehern gesagt. 2010 hatten die Wähler in Neunkirchen-Seelscheid ein Ratsbegehren zur Beantragung der Stadtrechte für die Gemeinde verworfen. Zuletzt hatten die Wähler in Rhede den Bau einer Umgehungsstraße abgelehnt.

 

Mehr Informationen: <link>Ratsbürgerentscheid über Finanzierung eines Tunnels für die A 52