Initiative fordert nach Abstimmung in München mehr direkte Demokratie in NRW
Bei Großprojekten sollten die Bürger das letzte Wort haben können. Das fordert die Initiative "Mehr Demokratie" nach dem gestrigen Bürgerentscheid über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen. "Die Münchner haben gezeigt, dass man per Bürgerentscheid eine breite öffentliche Debatte über ein Großprojekt führen und eine von allen Seiten akzeptierte Entscheidung treffen kann", kommentierte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka die Abstimmung.
55,4 Prozent der Abstimmenden hatten am Sonntag gegen den Ausbau des Münchner Flughafens votiert, der von Stadt und Wirtschaft befürwortet worden war. Während solche Abstimmungen in Bayern alltäglich sind, herrscht in NRW bei Bürgerentscheiden über Großprojekte Fehlanzeige. "Die Gemeindeordnung verbietet leider direkt-demokratische Entscheidungen aller Bürger über solche Fragen", bedauert Slonka. Dabei müsse niemand vor mehr Bürgerbeteiligung in diesem Bereich Angst haben.
"Für die Wirtschaft in der Schweiz sind Volksentscheide sogar ein positiver Standortfaktor, weil sie zur Akzeptanz von Infrastrukturprojekten beitragen und langwierige Gerichtsverfahren wie jetzt beim Kohlekraftwerk in Datteln seltener sind", weiß Slonka. Untersuchungen aus der Schweiz belegen laut Mehr Demokratie auch, dass die Bürger sich weniger an Demonstrationen beteiligen, wenn die direkte Demokratie ein Ventil für Protest und Veränderungsvorschläge bietet. "Die Menschen gehen also eher in die Stimmlokale als in den Stuttgarter Schlosspark", erklärte Slonka mit Blick auf die Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der sich für den Flughafen-Bürgerentscheid stark gemacht hatte, widerspricht der Behauptung, dass die Bürger Großprojekte grundsätzlich ablehnen. "Genauso gut kann es vorkommen, dass er sie selber erst durchsetzt oder mit größtmöglicher demokratischer Legitimation ausstattet oder für Planungssicherheit sorgt, wo klagende Nachbarn sie aushebeln wollen", so Ude.
Eine solche Zuversicht wünscht sich Mehr Demokratie-Geschäftsführer Slonka auch von den Abgeordneten in Düsseldorf. Diese müssten die Gemeindeordnung des Landes ändern, um Bürgerentscheide wie in München zu ermöglichen.
Mehr Informationen:
<link>Themenausschlüsse - Begehren verboten
<link>Bürgerentscheid zur Startbahn München
