Initiative kündigt Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalpakt an
Vor der morgigen Entscheidung von Bundestag und Bundesrat über Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt hat die Initiative „Mehr Demokratie“ die Landesregierung aufgefordert, sich in der Länderkammer für ein bundesweites Referendum über die Verträge zur Euro-Rettung stark zu machen. „Der Bundestag wird durch die Verträge in seinen Haushaltsrechten beschnitten und verliert damit an Souveränität. Eine so weitreichende Entscheidung sollte deshalb von allen Bürgern getroffen werden“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Er kündigte an, dass sein Verein sofort nach den morgigen Beschlüssen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen werde.
„Die Euro- und Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden“, erläutert Slonka. Die Parlamente würden zunehmend entmachtet und immer mehr Kompetenzen und Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Mehr Demokratie fordert, dass die Verträge nicht unterzeichnet werden, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden "Ja" zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat. „Wir sind dabei nicht für oder gegen die Verträge, aber wir sehen im jetzigen Verfahren einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip“, so Slonka weiter.
In den vergangenen Tagen hatten sich zahlreiche Politiker und Verfassungsexperten für Volksentscheide über weitere Schritte zur engeren Zusammenarbeit der Staaten in der Europäischen Union ausgesprochen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sieht die Notwendigkeit eines EU-Referendum ebenso wie der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Auch der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hält eine Volksabstimmung bei substanziellen Kompetenzübertragungen an die EU für unabdingbar. Forme man die Europäische Union zu einem Bundesstaat um, gehe das nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes. Das deutsche Volk müsse sich dann eine neue Verfassung geben, die das zulasse. Der künftige CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet plädiert dafür, eine Volksabstimmung nicht als Bedrohung für das „Jahrhundertprojekt Europa“ zu sehen, sondern als Chance zu begreifen, die eigene Politik besser zu erklären.
Mehr Demokratie hat für die Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalpakt prominente Prozessbevollmächtigte ernannt. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der Staatsrechtler Professor Christoph Degenhart werden die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Mehr als 14.300 Bürger unterstützen die Beschwerde.
Mehr Informationen: <link http: www.verfassungsbeschwerde.eu>Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalpakt
