Ratsbürgerentscheid über Gewerbegebiet in Legden am Sonntag

Der Tag der Landtagswahl ist in Legden auch Abstimmungstag. Die Bürger der Gemeinde im Kreis Borken entscheiden am Sonntag über die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets. Der Rat hatte die Entscheidung hierüber an die Wähler zurück gegeben, um die bereits Jahre andauernden Auseinandersetzungen über die Pläne für eine Waldfläche zu beenden.

 

Über die künftige Nutzung der etwa 3,7 Hektar großen Waldfläche im „Heying-Esch“ bestehen im Rat der Gemeinde Legden und in der Bevölkerung unterschiedliche Auffassungen. Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich für die künftige Nutzung der Fläche als Gewerbegebiet ausgesprochen, weil die Gemeinde Legden über keinerlei Flächen für ansiedlungswillige Gewerbebetriebe mehr verfüge. Im Rat gibt es aber auch Stimmen, die sich für den Erhalt des Waldes aussprechen.

 

Die Bürgerinitiative „Pro Wald Heying-Esch“ hatte im vergangenen Jahr 1.820 Unterschriften für den Erhalt des Waldes gesammelt. Die Waldschützer kritisieren, dass es der Gemeinde seit 2004 nicht gelungen sei, die Planungen für den Gewerbe- und Industriepark A31 Legden Ahaus so voranzutreiben, dass dort bereits Unternehmen hätten angesiedelt werden können. Andere Kommunen hätten die Chancen besser genutzt und Gewerbeflächen für Unternehmen in der Nähe der Autobahn geschaffen. Jetzt die Abholzung des Waldes im Heying Esch zu fordern sei skandalös und stelle darüber hinaus einen „ökologischen und ökonomischen Irrsinn“ dar. Die Gemeinde könne und dürfe sich diesen zusätzlichen Kostenaufwand von geschätzten zwei bis drei Millionen Euro aus Steuergeldern nicht leisten.

 

Die Bezirksregierung hatte die Waldfläche in ihrem Entwurf für den Regionalplan als Fläche für die Ansiedlung weiterer Betriebe vorgesehen. Die Fläche sei bereits durch die Industriestraße erschlossen, Versorgungs- und Abwasserleitungen existierten dort bereits, argumentieren die Befürworter des Gewerbegebiets. Die hierdurch entstandenen hohen Kosten fielen bei einem Gewerbegebiet an anderer Stelle erneut an. Es sei eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn diese Fläche nicht an ansiedlungswillige Betriebe vermarktet würde, um Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen. CDU und SPD erhoffen sich durch neue Betriebe mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Der ökologische Eingriff sei vertretbar, zumal Ausgleichsflächen an anderer Stelle dafür geschaffen würden.

 

Der Ratsbürgerentscheid in Legden ist nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ die siebte Abstimmung dieser Art in NRW. Zuvor hatten bereits die Räte in Gladbeck, Lippstadt, Neunkirchen-Seelscheid, Rhede, Stemwede und Weeze kommunalpolitische Entscheidungen an die Bürger zurückgegeben.

 

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