Abstimmung in Gladbeck am Sonntag
Die Bürger der Stadt Gladbeck entscheiden am Sonntag über die Finanzierung eines Tunnels für die A 52. Alle Stimmberechtigten sind zur Teilnahme an einem Ratsbürgerentscheid darüber aufgerufen, ob die Stadt zwei Millionen Euro zum Autobahntunnel beisteuern soll. Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die Gladbecker nicht über den Bau des Tunnels selbst, sondern nur über dessen Finanzierung abstimmen können. „Mit der Abstimmung über die Tunnelfinanzierung wird der Ausschluss von Abstimmungen über öffentliche Großprojekte durch die Gemeindeordnung umgangen“, erläuterte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka.
Anders als in einigen anderen Bundesländern sind Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sind, in NRW vom Bürgerentscheid ausgeschlossen. Begründet wird der Ausschluss solcher Themen vom Bürgerentscheid damit, dass die Bürger ja bereits per Anhörungsverfahren an der Planung beteiligt seien und mit einem Bürgerentscheid eventuell in Widerspruch zu sich selbst geraten würden. „Während es in solchen Beteiligungsverfahren aber nur noch um das Wie einer Planung geht, wird in einem Bürgerentscheid dagegen grundsätzlich über das Ob einer Maßnahme entschieden“, erklärte Slonka. Bürgerentscheide wie der über den Ausbau des Münchner Flughafens am 17. Juni müssten deshalb auch in NRW möglich werden.
Die Diskussion über den Ausbau der A 52 läuft bereits seit einigen Jahren. Mit rund 100 Millionen Euro aus der Bundeskasse, weiteren zehn Millionen Euro aus dem Landeshaushalt und zwei Millionen Euro aus der Stadtkasse soll Gladbeck nun einen 1.500 Meter langen innerstädtischen Tunnel für die A 52 erhalten.
Die Tunnel-Befürworter versprechen sich durch den Bau mehr Lebensqualität und neue stadtgestalterische Möglichkeiten. Es biete sich die Chance, die betroffenen Anlieger an der B 224 von Lärm und Abgasen zu entlasten und die lokale Wirtschaft zu fördern. Ein Netzwerk von Bürgerinitiativen wehrt sich unter dem Namen „Keine neue Transit-Autobahn durchs Ruhrgebiet“ gegen die Ausbaupläne. Eine Entscheidung für den Tunnelbau ist auch ihrer Sicht inakzeptabel. Der Verkehr werde nicht nur Gladbeck, sondern vor allem Bottrop und den Essener Norden über das bisherige Maß hinaus stärker mit Lärm und Schadstoffen belasten.
Damit der Ratsbürgerentscheid verbindlich ist, müssen mindestens 15 Prozent aller Gladbecker Stimmberechtigten für oder gegen die städtische Mitfinanzierung des Autobahntunnels stimmen.
Mehr Informationen:
<link>Ratsbürgerentscheid über Finanzierung eines Tunnels für die A 52
<link>Themenausschlüsse - Begehren verboten
