Mehr Demokratie kommentiert Diskussion in der CDU
Die nordrhein-westfälische Landesverfassung per Volksbegehren zu ändern ist ein sehr schwieriges Unterfangen. Darauf macht die Initiative „Mehr Demokratie“ aus Anlass der Diskussion innerhalb der CDU über ein Volksbegehren zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung aufmerksam. „Angesichts der hohen Hürden sind die Erfolgsaussichten für solch ein Volksbegehren eher gering“, meint Landesgeschäftsführer Alexander Slonka.
Laut Neuer Westfälischer gibt es in der CDU Uneinigkeit darüber, ob die Partei ein Volksbegehren zur Schuldenbremse starten sollte. Während Fraktionschef Karl-Josef Laumann die Landesregierung mit einem Volksbegehren dazu zwingen wolle, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, zögere die Landespartei, dem Plan zuzustimmen. NRW-Generalsekretär Oliver Wittke sei sogar nachdrücklich gegen eine solche Strategie.
Zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung müsste die CDU gleich zwei hohe Hürden nehmen. Acht Prozent aller Stimmberechtigten, also rund 1,1 Millionen NRW-Bürger, müssten binnen eines Jahres ein Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Kommt es zum Volksentscheid, wartet hier eine noch höhere Hürde. Zwei Drittel der Abstimmenden müssten für das Volksbegehren stimmen und mindestens 50 Prozent aller Stimmberechtigten an der Volksabstimmung teilnehmen. „Eine derart hohe Beteiligung ist unwahrscheinlich, wenn der Volksentscheid nicht mit einer Wahl zusammen gelegt wird“, so Slonka. Die Beteiligung an Volksabstimmungen auf Landesebene liege im Schnitt bei 38 Prozent.
Die CDU habe es allerdings in der Hand, die Spielregeln für Volksbegehren zu verbessern. „SPD, Grüne und Linke warten bereits darauf, dass sich die CDU bei der Unterschriftenhürde für Volksbegehren bewegt“, weiß der Mehr Demokratie-Geschäftsführer. Um das Unterschriftenquorum zu senken, müsste der Landtag mit Zweidrittel-Mehrheit die Verfassung ändern. Laut Informationen der WDR-Sendung „Westpol“ haben sich SPD und CDU inzwischen darauf geeinigt, die Volksbegehrenshürde von acht auf fünf Prozent der Stimmberechtigten zu senken. Dann müsste die CDU noch rund 670.000 Unterschriften für die Schuldenbremse sammeln. „Jede Senkung der Unterschriftenhürde ist richtig, wir halten allerdings ein Quorum von zwei Prozent für ausreichend“, erläuterte Slonka.
Mehr Demokratie setzt sich außerdem dafür ein, das Beteiligungsquorum beim Volksentscheid abzuschaffen. „Nichtwähler dürfen nicht das Zünglein an der Waage sein, deshalb sollten nur die Stimmen derer zählen, die sich an der Abstimmung beteiligen“, fordert Slonka.
Mehr Informationen: <link>Faire Volksentscheide in NRW
