Initiative zu Jäger-Äußerung: Landesregierung kann selber mehr tun

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) von der Bundesregierung mehr Engagement in Sachen Bürgermitsprache bei Großprojekten fordert. Gegenüber der WAZ hatte Jäger den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung hierzu als „reine Augenwischerei“ kritisiert und sich für eine „echte Bürgerbeteiligung“ ausgesprochen.

 

Nach Meinung von Mehr Demokratie-Geschäftsführer Alexander Slonka könnte die Landesregierung hier aber auch selber mehr tun. „Noch immer sind kommunale Bürgerentscheide über den Bau von Kraftwerken oder den Ausbau von Flughäfen hierzulande nicht möglich“, erläuterte Slonka in einer Stellungnahme des Vereins. Die Landesregierung solle deshalb zuerst vor der eigenen Tür kehren.

 

Im Dezember hatte der Landtag zwar die Durchführung von Bürgerentscheiden in NRW erleichtert, aber den Ausschluss von Abstimmungen über Großprojekte nicht aus der Gemeindeordnung gestrichen. „Während die Münchner demnächst über den Bau einer dritten Startbahn für ihren Flughafen abstimmen können, sind die Bürger in NRW bei solchen Entscheidungen nur Zuschauer“, kritisierte Slonka. Bayern gilt bundesweit als das Land mit den bürgerfreundlichsten Spielregeln für die direkte Demokratie vor Ort.

 

Die NRW-Gemeindeordnung verbietet Bürgerentscheide über Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sind. Darunter fallen fast alle Großprojekte wie etwa der Ausbau des Godorfer Hafens in Köln. Hiergegen hatte sich vor einigen Jahren ein Bürgerbegehren gewandt, das aber prompt vom Rat für unzulässig erklärt wurde. In Beckum war 2008 ein Bürgerbegehren gegen den Bau eines Industriekraftwerks gestoppt worden, weil solche Angelegenheiten im Rahmen eines imissionsschutzrechtlichen Verfahrens zu entscheiden sind. Auch hierzu sind Bürgerentscheide nicht möglich.

 

Mehr Demokratie fordert, aus den Ereignissen um das Bahnprojekt Stuttgart 21 die Konsequenzen zu ziehen und Bürgerentscheide über Großprojekte auch in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. Möglich sind solche Abstimmungen bereits in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

 

Mehr Informationen: <link>Themenausschlüsse - Begehren verboten