Abstimmung über Hauptschule in Mülheim am Sonntag

Erstmals nach der Änderung der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren in NRW findet am Sonntag ein Bürgerentscheid nach diesen neuen Regeln statt. In Mülheim entscheiden die Wähler über die Zukunft einer Hauptschule. Die Stadt plant deren Schließung, eine Bürgerinitiative will die Schule erhalten. Anders als früher muss für einen Erfolg des Bürgerbegehrens hierzu die Abstimmungsmehrheit nicht mehr 20 Prozent, sondern nur noch zehn Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Dieses Quorum gilt in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern. Die alte Abstimmungshürde hatte in der Vergangenheit jedes zweite Bürgerbegehren zu Fall gebracht.

 

Das „Bündnis für Bildung“ sieht in der Hauptschule Bruchstraße Vorteile wie eine zentrale Lage im Stadtgebiet, ausgeprägte soziale, wirtschaftliche, stadtteilbezogene Netzwerke und umfassendes Erfahrungswissen. Es werde dort erfolgreiche und konzeptionelle schulformübergreifende Arbeit geleistet und es gebe ein erfolgreiches und nachhaltiges Berufsorientierungskonzept mit der Entwicklung eines handwerklich-technischen Schulzweiges. Die Schule habe im Stadtteil Eppinghofen eine wichtige integrative, nicht ersetzbare Funktion in der engen Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen und Betrieben.

 

Eine Ratsmehrheit will die Hauptschule zum Schuljahr 2012/2013 schließen. Begründet wurde dieser Beschluss mit einer gesamtstädtisch betrachtet sinkenden Schülerzahl. Bei einem Erhalt der Schule müssten sechs Millionen Euro in den maroden Bau investiert werden. In den nächsten Jahren sei nach allen Prognosen ein Hauptschul-Standort für Mülheim ausreichend. Die Stadt will die aufzubringenden Investitionsmittel deshalb auf die Hauptschule Hexbachtal konzentrieren.

 

Die Abstimmung in Mülheim ist nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ der 22. Schul-Bürgerentscheid in NRW. Sechs Bürgerbegehren wurden hierbei abgelehnt, 14 durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht. Das einzige in einem Bürgerentscheid erfolgreiche Schul-Bürgerbegehren wandte sich 1996 gegen die Einrichtung einer Gesamtschule in Münster.

 

Mehr Informationen: <link>Bürgerentscheid über Hauptschule Bruchstraße