Gesenkte Abstimmungshürde beschert Bürgerbegehren Erfolg
Vielen gilt sie als Auslaufmodell, doch die Bürger der Stadt Mülheim geben der Hauptschule noch eine Chance. In einem Bürgerentscheid votierten am Sonntag 63,1 Prozent der Abstimmenden für die Weiterführung der Hauptschule Bruchstraße. Ein Bürgerbegehren für deren Erhalt war damit erfolgreich. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 20,6 Prozent.
"Das Schul-Begehren hat damit als erstes in NRW von der im Dezember durch den Landtag gesenkten Abstimmungshürde profitiert", freut sich Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie" über die positive Wirkung der Reform, für die sein Verein lange gekämpft hatte. Bis vor kurzem hätte für einen Erfolg die Mehrheit für das Bürgerbegehren noch mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen müssen. Hieran war jedes zweite Bürgerbegehren gescheitert. Seit kurz vor Weihnachten reicht in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern die Unterstützung von zehn Prozent. Für das Hauptschul-Bürgerbegehren stimmten 12,9 Prozent. "Das ist für ein so stadtteilbezogenes Thema ein gutes Ergebnis", so Slonka.
Zum Bürgerentscheid war es gekommen, weil der Stadtrat im Juli 2011 mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und MBI einen Bildungsentwicklungsplan beschlossen hatte, der die schrittweise Auflösung der Hauptschule an der Bruchstraße zum Schuljahr 2012/2013 vorsah. Begründet wurde dieser Beschluss von der Ratsmehrheit mit einer gesamtstädtisch betrachtet sinkenden Schülerzahl. Bei einem Erhalt der Schule müssten sechs Millionen Euro in den maroden Bau investiert werden. In den nächsten Jahren sei nach allen Vorhersagen ein Hauptschul-Standort für Mülheim ausreichend. Die Ratsmehrheit wollte die aufzubringenden Investitionsmittel deshalb auf die Hauptschule Hexbachtal konzentrieren.
Das "Bündnis für Bildung" sieht in der Hauptschule Bruchstraße Vorteile wie eine zentrale Lage im Stadtgebiet, ausgeprägte soziale, wirtschaftliche, stadtteilbezogene Netzwerke und umfassendes Erfahrungswissen. Das Bündnis hatte deshalb ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Schule gestartet. In der Hauptschule werde erfolgreiche und konzeptionelle schulformübergreifende Arbeit geleistet, argumentierten die Bündnis-Vertreter. Es gebe ein erfolgreiches und nachhaltiges Berufsorientierungskonzept mit der Entwicklung eines handwerklich-technischen Schulzweiges. Die Schule habe im Stadtteil Eppinghofen eine wichtige integrative Funktion in der engen Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen und Betrieben.
Mehr Informationen: <link>Bürgerentscheid über Hauptschule Bruchstraße
